Ja zum geforderten Finanzierungsmodell, Nein zur kanarischen Polizei


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Ministerpräsident Rodríguez Zapatero empfing Kanaren-Chef Paulino Rivero in Madrid

Am 4. Juni, fast ein Jahr, nachdem Kanaren-Chef Paulino Rivero seinen Amtseid ablegte, wurde er erstmalig von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid empfangen.

Madrid – Seine Investitur war nur durch einen Regierungspakt mit der konservativen Volkspartei (PP) möglich geworden, nachdem die Sozialisten den Ergebnissen zufolge eigentlich die Wahlen gewonnen hatten. Trotz der dadurch entstandenen offensichtlichen, wenn auch nicht offiziell kommentierten Spannungen zwischen Regional- und Zentralregierung betonte Madrid jetzt im Vorfeld, das Treffen sei Teil der regulären Kontaktaufnahme, die der Regierungschef nach seiner Wiederwahl im März dieses Jahres mit den Präsidenten der Regionalregierungen unterhalte. Vor Rivero seien bisher nur zwei andere Chefs der Verwaltung einer autonomen Region empfangen worden.

Nach der obligatorischen Begrüßung vor dem Moncloa-Palast zogen sich die beiden Staatsmänner zu einem zweistündigen Gespräch in das Büro des Regierungschefs zurück. Scheinbar mit großem Erfolg, denn beide betonten nach dem Treffen, es sei das erste einer „Etappe des ständigen Dialogs“ zwischen den Kanaren und Madrid gewesen.

„Von den Worten zu den Taten schreiten“

Grundsätzlich habe das ganze Gespräch über eine gute Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses geherrscht, wurde berichtet. „Wir sind in allen wichtigen Aspekten vorangekommen, der Dialog zeigt erste Früchte und wir sind von den Worten zu Taten übergegangen“, versicherte Rivero nach dem Treffen wörtlich. In so gut wie allen auf dem Programm stehenden Punkten habe man sich einigen können. Demnach habe sich Zapatero sogar bereit erklärt, die Bevölkerungszahlen als Variable in die Berechnung des neuen autonomen Finanzierungsmodells aufzunehmen.

Im Hinblick auf die Problematik der illegalen Immigration, setzte Zapatero den Kanaren-Chef über die geplante Erweiterung der Haftzeit Illegaler in Kenntnis, die im Rahmen einer Reform des spanischen Ausländergesetzes in wenigen Monaten vonstatten gehen soll. Nach Worten Riveros vertraue er darauf, dass in diesem Zusammenhang auch die Problematik der minderjährigen Flüchtlinge beachtet wird, die ohne einen Erziehungsberechtigten die Überfahrt zu den Kanarischen Inseln auf sich nehmen.

Einziger Misston

Einen Misston gab es jedoch dennoch: die kanarische Polizei. Bei dem erst vor wenigen Wochen mit Unterstützung der PP verabschiedeten Gesetz, das die Schaffung eines autonomen Polizeikörpers für die Kanaren ermöglicht, schieden sich die Geister. Elena Salgado, Ministerin für Öffentliche Verwaltung, erklärte nach dem Treffen im Namen der Regierung: „Die autonome Polizei ist im Sicherheitsmodell des Innenministeriums nicht vorgesehen.“

Allem Anschein nach soll die Angelegenheit in Kürze bei einem Treffen zwischen Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba und dem kanarischen Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten, José Miguel Ruano, noch einmal intensiver behandelt werden.




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