Immigrantenstrom als Wahlkampfwaffe benutzt


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Jeder Politiker interpretiert das Problem auf seine Weise

Ausgerechnet an dem Tag, als der offizielle Wahlkampf begann, kam ein Dutzend Immigranten-Boote auf Teneriffa und Gran Canaria an. Kein Wunder also, dass dieses Thema von den meisten politischen Gruppen als willkommene „Wahlkampfmunition“ aufgegriffen und je nach politischer Färbung hoch- oder heruntergespielt wurde.

So sprach Paulino Rivero, der Präsidentschaftskandidat der Kanarischen Koalition CC, von einer neuen Invasion.

„Die Cayucos“, so Rivero „landen hier an wann sie wollen, ohne jegliche Kontrolle. Das zeigt, dass wir eine Regierung brauchen, die in Madrid auf den Tisch haut, wenn wichtige Angelegenheiten wie die illegale Einwanderung nicht mit dem nötigen Nachdruck behandelt werden. Die Kanaren verdienen einen Präsidenten, der ihre Interessen durchsetzt“.

Sein sozialistischer Gegenspieler, der bisherige Justizminister Juan Fernando López Aguilar, nann-  te ihn Gerüchtemacher und Schwarzseher, der das Elend der Immigranten für seinen Wahlkampf missbrauche. Die illegale Immigration, so erklärte er, sei ein weltweites Phänomen und niemand könne von sich behaupten, er sei in der Lage, die Ankunft von Bootsflüchtlingen aus Afrika zu stoppen. Die Madrider Regierung habe durch das europäische Kontrollsystem Frontex schon gute Fortschritte gemacht und der Kooperationsplan Afrika mit einem Hilfsprogramm für die afrikanischen Nachbarstaaten werde ein Übriges tun.

José Manuel Soria, der Kandidat der konservativen Partido Popular, hat einen Plan, wie er der illegalen Immigration entgegen treten will.

„Sollte ich am 27. Mai Präsident der Kanarischen Regierung werden, will ich Afrika sehr ernst nehmen. Es sind die Kanaren die am meisten verlieren, wenn das Gegenteil geschieht. Deshalb würde ich vom Präsidenten der Zentralregierung José Luis Rodriguez Zapatero verlangen, dass er neben strengeren Kontrollmaßnahmen bei der Europäischen Union eine Art Marshallplan für die Entwicklung unseres Nachbarkontinents durchsetzt“.

Soria ist der Meinung, dass es sich um einen „atlantischen“ Plan handeln sollte in den auch die USA einbezogen werden.

Für eine bessere Kontrolle schlägt er eine Verstärkung der Frontex vor, die das ganze Jahr über voll im Einsatz ist, oder die komplette „Versiegelung“ der kanarischen Küste.




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