Höherer Etat mit „sozialem Charakter“ für die Kanarischen Inseln


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Haushaltsentwurf für die autonome Region wurde von der Regierung beschlossen und im Parlament zur Debatte eingereicht

Ende Oktober beschloss die kanarische Regierung den Haushaltsentwurf 2012, der über einen höheren Etat als der diesjährige verfügen soll. Vorgesehen ist die Aufstockung der Sozialausgaben, auf der anderen Seite jedoch unter anderem die Kürzung der Personalkosten im Gesundheitswesen.

Außerdem sollen die Neuverschuldung erhöht und die Investitionen gekürzt werden.

Mehr Schulden und weniger Investitionen

Am 21. Oktober einigte sich die kanarische Regierung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, den Javier González Ortiz, Leiter des Ressorts für Wirtschaft und Finanzen, kurz darauf vorstellte: Der Etat soll im kommenden Jahr 6,736 Milliarden Euro betragen – 94 Millionen Euro bzw. 1,4% mehr als in diesem Jahr. Ortiz betonte den „sozialen Charakter“ des Wirtschaftsplans, denn fast 70% des Haushalts seien für das Sozialwesen bestimmt.

Trotz voraussichtlich abnehmender Einnahmen hat sich die kanarische Regierung zur Anhebung des Etats und der Sozialausgaben entschieden und plant, diese durch neue Schulden und starke Einschränkung der Investitionen zu finanzieren.

So soll die Neuverschuldung um 280 Millionen Euro auf 882 Millionen Euro angehoben werden und das von der Zentralregierung vorgeschriebene Limit zur Eingehung neuer Schulden von 1,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis aufs Äußerste ausgereizt werden. Damit wird der Gesamtbetrag der Verschuldung der Kanarischen Inseln am 31. Dezember 2012 auf fast fünf Milliarden Euro angestiegen sein (4,947 Milliarden Euro).

Außerdem sollen die öffentlichen Investitionen um rund 10% beschnitten werden. Javier González Ortiz verteidigte diese Maßnahme, die im Gegensatz zum wiederholten Versprechen von Investitionen und Arbeitsbeschaffung der kanarischen Regierung steht, mit den Worten, nicht die Summe der Investitionen sei wichtig, sondern deren effizienter Einsatz. Dementsprechend würden statt des Straßenbaus nun die Verschönerung der Urlaubsorte und der Bau von Wohnhäusern zur Priorität werden.

Im Bereich Wohnen soll verstärkt die Miete und weniger der Eigentumserwerb gefördert werden.

Des Weiteren kündigte Ortiz Kürzungen unter anderem bei den öffentlichen Unternehmen und den Subventionen an.

Kürzung bei Personalkosten im Gesundheitswesen

Am 31. Oktober übergab Javier González Ortiz den Haushaltsentwurf 2012 feierlich an Antonio Castro, Präsident des kanarischen Parlaments, und gab weitere Einzelheiten bekannt.

Laut Ortiz sollen die laufenden Kosten des Gesundheitssystems von allen laufenden Kosten der autonomen Region am stärksten angehoben werden – von 681 Millionen Euro um 26 Millionen Euro auf 707 Millionen Euro.

Auf der anderen Seite soll es eine erhebliche Kürzung bei den Personalkosten des regionalen Gesundheitssystems (Servicio Canario de Salud, SCS) geben. Der Posten wurde von 1,342 Milliarden Euro in diesem Jahr um 49 Millionen Euro auf 1,293 Milliarden Euro im kommenden Jahr herabgesetzt.

Des Weiteren gab Javier González Ortiz bekannt, bei den Posten, die 2012 am meisten aufgestockt würden, handele es sich um Schultransport, Verkehrsnetz, Materialbeschaffung, Schuldenausgleich und ärztliche Versorgung. Auch die Ausgaben für Medikamente und Krankenhäuser würden steigen.

Starke Kürzungen sollen unter anderem bei den Ressorts Kultur und Sport (-65%), Wohnen (-23%), Arbeit und Ausbildung (-10%) vorgenommen werden, während den Ressorts Industrie und Energie (+8%), Infrastrukturen und Transporte (+6%) und Sicherheit (+8%) mehr Gelder zur Verfügung stehen sollen.

Nun muss der Haushaltsentwurf im Parlament diskutiert und bis Ende Dezember gesetzlich festgelegt werden.

Schleppendes Wachstum

Die Voraussagen der kanarischen Regierung für das kommende Jahr sind eher verhalten: es wird ein wirtschaftliches Wachstum von 0,8% erwartet, die Inflation soll bei 1,5% liegen und die Arbeitslosenquote um 0,9% sinken.




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