Heiße Debatte im Parlament


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Opposition greift Minderheits-Regierung hart an

Bei der Sitzung des kanarischen Parlaments am 16. November ging es um grundlegende Dinge: zum Einen wurde über das neue Kabinett (das Wochenblatt berichtete) und zum Anderen über dessen Regierungsfähigkeit diskutiert.

Die derzeitige abgebaute Regierung unter Präsident Paulino Rivero besteht allein aus Politikern der Coalición Canaria (CC), jedoch besetzt die Partei nur 19 der 60 Sitze im Parlament. Die Oppositions-Parteien Partido Popular (PP) und Partido Socialista (PSC) sind weit davon entfernt, der Minderheits-Regierung ihre Unterstützung zu garantieren.

Auf der Parlamentssitzung sollte die nationale Führungsspitze der Kanaren gegenüber dem Parlament nun Stellung zur Restrukturierung beziehen. Doch nicht Paulino Rivero, Regierungspräsident und Hauptverantwortlicher, nahm das Rednerpult ein, stattdessen schickte er José Miguel Ruano, Leiter des Ressorts für Präsidentschaft, Justiz und Sicherheit, vor. Der Zug ging natürlich nicht unbemerkt an der Opposition vorbei. Francisco Hernández Spínola, Sprecher der Sozialisten, wetterte, Rivero hätte Ruano vorgeschoben, um nicht selbst die Regierungskrise erklären zu müssen. Parlamentarische Quellen begründeten den Schachzug mit der Erwägung der Coalición Canaria, den Regierungspräsidenten nur das Wort ergreifen zu lassen, wenn die Positionen der Oppositions-Parteien klar wären. Laut der Regierung wollte diese nur die Konfrontation mit der Gegenseite vermeiden und die Debatte um die Restrukturierung auf die technischen Aspekte reduzieren.

Jedenfalls bezeichnete Ruano das neue Kabinett mit weniger Ressorts als „nüchterne und effiziente“ Lösung. Die Partido Popular befürwortete den Ressort-Abbau (geplant wurde dieser, als der Präsident der kanarischen PP José Manuel Soria noch den Chefsessel des Wirtschafts-Ressorts besetzte); die Partido Socialista verlangte weitergehende Streichungen und Fusionen öffentlicher Unternehmen. Sowohl Konservative als auch Sozialisten kritisierten die Zusammensetzung (die Eingliederung von Tourismus in das Ressort für Präsidentschaft missfällt) und die Besetzung (alle neuen Ressort-Leiter stammen von Gran Canaria, was die Opposition als Schachzug der Coalición Canaria im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen interpretiert).

Heiß wurde die Debatte, als es um die Regierungsfähigkeit des in der Minderheit stehenden Kabinetts ging. Ruano appellierte an die Oppositions-Parteien, für Gespräche und Einigungen im Sinne der Kanarischen Inseln offen zu sein. Er bat alle, „die Brücken nicht abzubrechen“, und konkret die Partido Popular, „die Schiffe nicht zu verbrennen“. Für die PP schimpfte Miguel Cabrera Pérez Camacho: „Wie Robespierre hat Rivero den Kopf verloren und jetzt muss er allein regieren; und das Schlimmste ist: all dies für nichts“. Der Konservative bezog sich damit auf das zwischen Coalición Canaria und Spaniens Präsident José Luis Rodríguez Zapatero geschlossene Abkommen über die Absicherung des Staatshaushaltes – und damit der Legislaturperiode Zapateros – durch die Stimmen der CC im spanischen Parlament gegen die Vergabe bestimmter Zugeständnisse an die Kanaren. Als Antwort war die Partido Popular aus der kanarischen Regierung ausgetreten (das Wochenblatt berichtete). Für die PSC erwiderte Spínola: „Die Regierung vertritt nur die drittstärkste politische Kraft der Kanaren in Bezug auf Wählerstimmen, dies ist befremdlich.“ Und: die Regierung sei „Mini-Minderheit, made auf den Kanaren“. Der Sozialist monierte zudem die fehlende Gesprächsbereitschaft des Kabinetts.

Obwohl die Konservativen in der Debatte ihrer Ablehnung gegenüber der nationalistischen Regierung noch deutlichere Worte verliehen als die Sozialisten, unterstützten sie dann doch zwei Entschließungsanträge der Coalición Canaria.




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