Haushaltsentwurf 2014 ist „sozial ausgerichtet“


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Keine Wirtschaftsförderung

Obwohl der Staat für das kommende Jahr erneut weniger Mittel überweisen wird (das Wochenblatt berichtete), fällt der Gesamtetat etwas höher aus. Javier González Ortiz, Leiter des Wirtschaftsressorts, gab dieser Tage einige Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2014 bekannt.

Der Entwurf sieht einen Gesamtetat von 6,357 Milliarden Euro vor, 69 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Trotzdem bezeichnete Ortiz den Haushalt als „schwierig“ und erklärte, über Jahre werde man weiter sparen müssen.

Der Hauptverantwortliche für die Regionalfinanzen betonte, dass rund 70% der Gelder in den Sozialbereich (Sozialpolitik, Bildungs- und Gesundheitswesen, Arbeit) fließen würden, der um 95 Millionen Euro auf 4,3 Milliarden Euro aufgestockt werde. Insofern handele es sich um einen „sozial ausgerichteten“ Haushalt, der die staatlichen Kürzungen aufzufangen suche und auf den Wohlfahrtsstaat setze.

Um dies zu ermöglichen, werde die Region das Defizitlimit von 1% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im kommenden Jahr voll ausschöpfen und neue Schulden in Höhe von 423 Millionen Euro aufnehmen. Über die Höhe der Gesamtschuld schwieg Ortiz sich jedoch aus.

Neue Kürzungen oder Abgabenerhöhungen seien jedoch nicht vorgesehen, versicherte der Regierungsvertreter.

Hinsichtlich der Konjunkturentwicklung gab der Experte an, dieses Jahr würde die kanarische Wirtschaft noch mit einem 0,5%igen Rückgang abschließen, im kommenden Jahr könne man jedoch mit einem Wachstum von 0,9% rechnen. Ortiz prophezeite darüber hinaus für 2014 eine Inflationsrate von 1% und einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit um 0,5% auf 32,5%.

Die Opposition hinterfragte direkt den Haushaltsentwurf. Román Rodríguez von der Partei Nueva Canarias (NC) bezichtigte die Regionalregierung des „Mogelns“, schließlich hätte man beim Vergleich mit dem diesjährigen Haushalt einen später aufgenommenen Kredit über 206 Millionen Euro einfach außer Acht gelassen und nur die Ausgangssumme herangezogen, sodass der kommende Etat geringer als der diesjährige ausfallen sollte.

Nach den Worten von Rodríguez werde 2014 nicht mehr, sondern weniger Geld in den Sozialbereich fließen. Australia Navarro von der Partido Popular (PP) kritisierte darüber hinaus, dass die Regionalregierung keinerlei Förderprogramme zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs vorgesehen habe.




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