Freihandelsabkommen unter der Lupe


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Die Kanarenregierung will die Folgen der von EU und USA angestrebten Partnerschaft für die Inseln abschätzen

Die Kanarenregierung wird eine Studie über die Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), über die die USA und die EU-Kommission verhandeln, auf die Wirtschaft des Archipels anfertigen.

Präsident Fernando Clavijo zeigt sich „sehr besorgt“ über die möglichen Folgen dieses Abkommens für die ultraperipheren Regionen Europas. Nach den Worten des Abgeordneten Juan Márquez (Podemos) wird TTIP dazu führen, „dass wir Mojo-Soße aus Illinois und Gofio aus Massachusetts“ haben werden. 

Márquez warnte das Kanarenparlament und die Regionalregierung davor, dass TTIP der Privatisierung der öffentlichen Aufgaben Tür und Tor öffnen und den wirtschaftlichen Primärsektor, insbesondere die Landwirtschaft ruinieren würde. Die Souveränität nationaler Parlamente und der Regionalorgane in Verhandlungen, beispielsweise bezüglich der Bananenproduktion und -vermarktung, werde ausgehebelt. Juan Márquez forderte deshalb ein klares Nein der Kanarenregierung zum Freihandelsabkommen.

Fernando Clavijo antwortete dem Podemos-Abgeordneten, das kanarische Parlament habe in den Beziehungen zur Europäischen Union kein Mitspracherecht, diese seien eine Angelegenheit der Zentralregierung. Der Kanarenpräsident räumte jedoch ein, dass TTIP hinter dem Rücken der Bürgerschaft und der Mitgliedsstaaten ausgehandelt werde, und mahnte deshalb an, den ultraperipheren Regionen den Schutz angedeihen zu lassen, dessen sie aufgrund ihrer besonderen Situation und Angreifbarkeit bedürfen.  

Clavijo erklärte weiterhin, auch die französische Ministerin George Pau-Langevin, zuständig für die ultraperipheren Regionen ihres Landes, sei besorgt über die Entwicklung. Die entlegenen Gebiete der EU hätten nun vor, gemeinsam dafür einzutreten, dass TTIP  keine erhöhten Belastungen für diese Regionen bringen dürfe. 




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