Flüchtlingsansturm setzt Regierung unter Druck


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Über 2.000 Immigranten in knapp einer Woche zwingen Regierung zu härterem Kurs

Der massive Migrationsdruck aus Afrika hat die Kanarischen Inseln in den letzten Wochen in ein Krisengebiet verwandelt, das seinen Hilferuf nun nicht mehr nur nach Madrid, sondern auch an die EU richtet. Zu Tausenden landen Flüchtlinge aus Schwarzafrika auf dem Archipel an. Anscheinend kommen sie über die Kapverden auf neuen Routen aus Senegal.

Immer weiter südlich starten die Menschenhändler, denn die spanische Zusammenarbeit mit Marokko und Mauretanien erschwert ihnen das Geschäft von diesen Ländern aus. Senegalesische Behörden versichern, dass seit Januar mindestens 5.000 Menschen von Saint Louis aus den gefährlichen Weg nach Europa eingeschlagen haben. Auf den Kanaren sind nur einige von ihnen angekommen. Die Dunkelziffer der Toten kann man nur schätzen.

Während hochrangige kanarische Politiker die Madrider Zuwanderungspolitik kritisierten und fehlendes Interesse an der Problematik auf den Kanaren bemängelten, gab ihnen die Ankunft von immer mehr Flüchtlingen Recht. Am 17. Mai kündigte ein Regierungssprecher von José Luis Rodríguez Zapatero an, dass ein Treffen mit Adán Martín erst dann stattfinden werde, wenn die kanarischen Politiker den Ton ihrer Kritik mäßigen. Am 18. Mai versetzte die Ankunft von 647 Immigranten, die alle bisherigen Rekorde brach, der Madrider Regierung einen Dämpfer und die Regionalregierung sah sich in ihrer Forderung bestätigt, Hilfe bei der EU zu beantragen.

„Plan Afrika“

Vize-Regierungschefin María Teresa Fernández de La Vega berief in Madrid eine Krisensitzung ein, und es wurden neue Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung beschlossen. Der so genannte „Plan Afrika“ beinhaltet die Verstärkung der diplomatischen Beziehungen mit den Herkunftsländern der Immigranten und strebt Rückführungsabkommen mit den Ländern Senegal, Mali, Nigeria und Ghana an. Zehn Diplomaten werden in verschiedene afrikanische Staaten entsandt. In Mali soll eine spanische Botschaft geschaffen werden. Desweiteren sieht der neue Regierungsplan schärfere Grenzkontrollen vor. Drei Schiffe und drei Flugzeuge der spanischen Streitkräfte wurden für diese Mission auf die Kanaren abkommandiert. Zusätzlich wird die Regierung einen Satelliten mieten, um die Schiffe überwachen zu können. In diesem Zusammenhang räumte Fernández de la Vega erstmals ein, dass man angesichts der langen Strecke, die die Immigranten zurücklegen (zwischen Dakar und den Kanarischen Inseln liegen rund 1.200 km) zu der Annahme gelangen kann, dass sie von größeren Schiffen auf den Weg gebracht werden und nur das letzte Stück der Strecke in den Fischerbooten zurücklegen. Die mögliche Existenz dieser „Mutterschiffe“ wurde bislang von Regierungsseite angezweifelt, während sich die kanarischen Politiker längst darüber einig sind, dass alle Anzeichen dafür sprechen. Wie sonst sollten die Passagiere völlig überfüllter Boote, in die niemals genug Proviant – Essen und Trinken, geschweige denn Benzinkanister – für eine 1.200 km lange Überfahrt   passt, wohlbehalten die kanarischen Küsten erreichen?

Der neue Maßnahmenkatalalog sieht außerdem die Erhöhung der Investitionen für die Entwicklung in Afrika vor.

Anruf aus dem

Königshaus

Nachdem König Juan Carlos persönlich bei Adán Martín anrief, um seine Besorgnis über die Problematik der illegalen Zuwanderung zum Ausdruck zu bringen und seine Solidarität mit den Canarios zu zeigen, wurde nun auch ein Treffen zwischen José Luis Rodríguez Zapatero und Adán Martín anberaumt. In der ersten Juniwoche wird Zapatero den kanarischen Regierungschef empfangen, um über Zuwanderungspolitik zu sprechen.

„EU-Notfall-Fonds“

Nachdem in den letzten zwei Wochen über 2.000 Bootsflüchtlinge aus Schwarzafrika auf den Inseln ankamen, fand im kanarischen Parlament am 22. Mai eine Krisensitzung statt, in der unter anderem beschlossen wurde, das Abschotten der kanarischen Küsten durch das spanische Militär zu fordern. Bei der EU soll die Schaffung eines „Notfallfonds“ beantragt werden, um durch die illegale Immigration aus Afrika bedingte humanitäre Krisen wirksam bekämpfen zu können. Gleichzeitig wurde auch eine „stärkere Solidaritätsbekundung“ von Seiten der Nachbarstaaten der EU gefordert. Die politischen Vertreter im Parlament waren sich darin einig, dass die Europäische Union bislang „wenig Anteilnahme“ an dem Zuwanderungsproblem auf den Kanaren gezeigt hat und bedauerten erneut „die langsame Reaktion“ der spanischen Regierung.

Von der Regionalregierung verlangten die Parlamentarier, dass sie eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes anstrebt, damit die bislang gültige 40-Tage-Frist in den Flüchtlingsauffanglagern verlängert wird, und die Immigranten nicht mehr wie bisher, nach Ablaufen dieser Frist, auf freien Fuß gesetzt werden. Denn die Immigranten wissen, wer die 40 Tage in einem Auffanglager verbringt und nicht in ein Flugzeug steigen muss, der hat den Sprung nach Europa geschafft. Ziel der meisten Flüchtlinge ist danach das spanische Festland oder Frankreich.

2.316 Immigranten in 8 Tagen

Freitag, 12. Mai

194 Immigranten, darunter eine Frau und sechs Minderjährige, kommen im Süden Teneriffas an.

Samstag, 13. Mai

456 Immigranten erreichen Teneriffa.

Sonntag, 14. Mai

323 Flüchtlinge werden vor den Kanaren gesichtet. 169 kommen auf Teneriffa an, 12 auf Gran Canaria, 105 auf La Gomera und 37 auf Fuerteventura.

Montag, 15. Mai

171 Immigranten erreichen mit ihren Booten Teneriffa und den Urlaubsort Mogán auf Gran Canaria.

Dienstag, 16. Mai

200 weitere Flüchtlinge werden von den Grenzschützern festgenommen. Sie kamen in drei Fischerbooten.

Mittwoch, 17. Mai

241 Schwarzafrikaner erreichen die Küsten Teneriffas und Gran Canarias.

Donnerstag, 18. Mai

647 kommen an Bord von neun afrikanischen Fischerbooten auf den Kanaren an. Es ist der größte Ansturm, den es je gegeben hat.

Freitag, 19. Mai

84 Flüchtlinge werden von einem Patrouillenboot gesichtet und in den Hafen von Los Cristianos gelotst.

Cabildo-Präsident Ricardo Melchior:

„Wir werden die Immigrantenboote nach Moncloa bringen müssen, um der Regierung die Augen zu öffnen“

Nach der jüngsten Flüchtlingswelle, die auf Teneriffa die Kapazitäten in sämtlichen Auffanglagern erschöpfte, zeigte sich der Präsident des Inselrats erzürnt. Man müsse wohl die Pateras (Immigrantenboote) in den Regierungspalast La Moncloa bringen, damit die Regierung in Madrid erkenne, was sich an einem Wochenende auf den Kanaren bei der massiven Ankunft von Flüchtlingen abspielt, meinte er. In einer Pressekonferenz bedauerte Melchior, dass die Zentralregierung bei der Lösung eines so gravierenden Problems kaum Fortschritte macht. Dabei fragte sich der Cabil-   do-Chef, ob es tatsächlich unmöglich ist, die Mutterschiffe, die Flüchtlingsboote transportieren, zu lokalisieren. Das Innenministerium müsse nicht nur wissen, ob es diese Mutterschiffe gibt oder nicht, sondern jedem Detail nachgehen. „Oder wissen wir etwa nicht, dass die Cayucos mit Yamaha-Motoren angetrieben werden, die alle numeriert sind und so herausgefunden werden kann, wo sie gekauft und verkauft werden?“, gab Melchior zu bedenken.

Scharfe Kritik übte der Cabildo-Chef auch daran, dass Madrider Minister und sogar Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero höchstpersönlich zum Finale der Champions League nach Paris reisten, in sechs Monaten jedoch kein Minister Mauretanien bereist hat, um die Lage vor Ort kennenzulernen.

Dem Regierungsdelegierten José Segura, der immer wieder beteuert, dass keine Flüchtlinge auf den Kanaren auf freien Fuß gesetzt werden, widersprach Melchior energisch. Er forderte Segura auf, mehr in den kanarischen Straßen spazieren zu gehen und erinnerte daran, dass auf Teneriffa unter der Obhut von Cabildo und Regionalregierung über 150 minderjährige Flüchtlinge untergebracht sind.

PP-Chef Soria versichert: „Die Regierung lügt, wenn sie die Existenz dieser Schiffe leugnet“

„Die Regierung besitzt Fotos der Mutterschiffe“

José Manuel Soria, PP-Chef auf den Kanaren und Cabildo-Präsident von Gran Canaria, macht ebenfalls die Regierung in Madrid für die tragische Situation auf den Kanaren verantwortlich. Er versicherte, dass die Regierung lügt, wenn sie behauptet, dass es keine Mutterschiffe gibt, die Flüchtlinge in der Nähe der Kanaren in kleineren Booten aussetzen. Laut Soria verfügt die Regierung über Aufnahmen dieser Mutterschiffe. „Wir durchleben derzeit auf den Inseln die größte menschliche Tragödie unserer Geschichte“, sagte Soria und forderte die Regierung zu effektiven Maßnahmen im Grenzschutz auf.

Soria sieht den Flüchtlingsansturm als Auswirkung des unter José Luis Rodríguez Zapatero im letzten Jahr durchgeführten Legalisierungsprozesses, der einmalig 700.000 Ausländern ein permanentes Bleiberecht in Spanien verschaffte, eine Meinung, die seine Partei von Beginn des Dramas an vertreten hat.

Verband der Guardia Civil prangert an:

17 Patrouillenboote in Valencia im Einsatz, während Kanaren von Migrationswelle überschwemmt wurden

Der Berufsverband der Guardia Civil (AUGC) brachte am 18. Mai – am selben Tag, an dem auf den Kanaren mehr als 600 Flüchtlinge ankamen – zur Anzeige, dass an der Küste von Valencia 17 Patrouillenboote für die Sicherheit während der Vorbereitungsrennen für den 32. America’s Cup im Segeln sorgten, während auf den Kanaren nur zehn bzw. acht (zwei waren außer Betrieb) im Einsatz waren.

Dies sei „eine enorme Verschwendung“, stand in einer Mitteilung der Guardia Civil zu lesen,  denn während diese Boote die Sicherheit der Regattateilnehmer gewährleisten, fehle es auf den Kanaren und in Südspanien an Patrouillenbooten und Beamten für die Küstenwache. Bereits Tags darauf kehrten sechs Patrouillenboote in ihre Basishäfen nach Algeciras, Cádiz, Málaga, Granada und Murcia zurück. Die Vereinigung der Guardia Civil wies außerdem auf den Besatzungsmangel bei den Patrouillenbooten der Kanaren hin.




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