Finanzministerin gibt grünes Licht für die Nutzung des Haushaltsüberschusses

Der Präsident der kanarischen Regierung, Ángel Víctor Torres (im Vordergrund), und der Leiter des Finanzressorts, Román Rodríguez, bei der Videokonferenz mit Finanzministerin Montero am 13. Mai. Foto: Gobierno de Canarias

Der Präsident der kanarischen Regierung, Ángel Víctor Torres (im Vordergrund), und der Leiter des Finanzressorts, Román Rodríguez, bei der Videokonferenz mit Finanzministerin Montero am 13. Mai. Foto: Gobierno de Canarias

Die Verhandlungen zwischen der kanarischen und der Zentralregierung tragen Früchte

Kanarische Inseln – Es gibt gute Nachrichten für die Kanarischen Inseln, zumindest was die Verfügbarkeit von Finanzmitteln angeht, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. Nachdem die Regionalregierung, Cabildos und Stadtverwaltungen seit Wochen von der Zentralregierung die Freigabe der Haushaltsüberschüsse gefordert hatten, gab es nun tatsächlich grünes Licht aus Madrid.
Der kanarische Regierungschef Ángel Víctor Torres führte zusammen mit dem Vizepräsidenten und Leiter des regionalen Finanzressorts, Román Rodríguez, am 13. Mai per Videokonferenz ein Gespräch mit Finanzministerin María Jesús Montero. Darin konnten sie der Ministerin die Genehmigung abringen, Mittel aus dem Haushaltsüberschuss zu entnehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.
Im Rahmen der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise hatte der Staat den autonomen Regionen einen Sparzwang auferlegt. Damals wurde festgelegt, dass ein etwaiger Haushaltsüberschuss in erster Linie zum Schuldenabbau verwendet werden müsse. Diese Ausgabensperre hat dazu geführt, dass die regionalen Verwaltungen – autonome Regierung, Cabildos und Gemeinden – nach Jahren des Sparens zwar Haushaltsreste auf Bankkonten haben, diese aber bislang nicht antasten konnten, um notwendige Investitionen zu tätigen.
Nachdem die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise mit einem drastischen Einbruch bei den Einnahmen durch die kanarische Mehrwertsteuer IGIC droht, können Regionalregierung, Cabildos und Gemeinden nun einen Teil des Gesparten für den Ausgleich dieser Verluste verwenden. So kann beispielsweise die kanarische Regierung den Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres, der 389 Millionen Euro betrug, einsetzen, um den Einbruch bei den Steuereinnahmen 2020, der schätzungsweise bei 720 Millionen Euro liegen wird, abzufedern.
In Cabildos und Stadtverwaltungen wird für das laufende Jahr mit 550 Millionen Euro weniger Einnahmen gerechnet. Wie viel Mittel insgesamt auf den Banken liegen und als Teil des Haushaltsüberschusses des letzten Jahres eingesetzt werden können, ist noch nicht bekannt.
Diese erste Verhandlungsrunde zwischen den Kanarischen Inseln und Madrid markierte den Beginn einer neuen bilateralen Beziehung über einen Ausschuss, in dem Vertreter der Region und der Zentralregierung in Madrid zusammenkommen, um gemeinsam die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die zur Bewältigung der Krise notwendig sind. Gemäß Quellen der kanarischen Regierung werden die nächsten Ergebnisse der Beratungsrunden dieses neuen Ausschusses Ende Mai im Rahmen einer neuen Videokonferenz mit Finanzministerin Montero besprochen.
Kanarenpräsident Torres bezeichnete das erste Gespräch vom 13. Mai als „produktiv“, und auch der regionale Finanzminister Rodríguez sprach von der „strategischen Bedeutung“ dieser ersten Verhandlungsrunde, in der deutlich geworden sei, dass der Archipel in dieser Krise besondere Schwierigkeiten zu bewältigen habe. Auch wenn die Gesundheitskrise als solche die Kanarischen Inseln weniger als andere Regionen getroffen habe, werden die wirtschaftlichen Folgen die Inseln mit besonderer Heftigkeit treffen, so Rodríguez.

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