Fernando Clavijo plädiert für Einheit und Erneuerung


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„Die Kanarischen Inseln von morgen aufbauen“

Am 9. Juli trat Fernando Clavijo (CC) im Regierungssitz von Las Palmas de Gran Canaria das Amt des Regionalpräsidenten an. Bei der feierlichen Zeremonie waren einige seiner Amtsvorgänger sowie andere Persönlichkeiten aus der Politik, seine Ehefrau und seine beiden Töchter anwesend.

In seiner Antrittsrede erklärte der 43-jährige studierte Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Bürgermeister La Lagunas, angesichts der sich im Wandel befindlichen Wirtschaft hieße es für die Kanarischen Inseln derzeit „Jetzt oder nie“. „Klagen“ und „Streitigkeiten“ seien jetzt fehl am Platz, es sei vielmehr Tatkraft für die Herausforderungen der Zukunft gefordert, um langfristige Lösungen zu finden. „Wir haben jetzt Gelegenheit, die Kanarischen Inseln von morgen aufzubauen, die danach stärker, gerechter und besser vorbereitet für die Zukunft sind,“ so Clavijo. Zu seinen ersten Aufgaben erklärte er die Ausarbeitung eines neuen Autonomiestatuts, den Ausbau des Finanzsystems der Kanarischen Inseln und die Intensivierung der Gespräche mit der Zentralregierung. 

Bei der Wahl des Regionalpräsidenten am 7. Juli handelte es sich praktisch um eine Formsache, die vorhergehende Rede des Kandidaten Fernando Clavijo am Nachmittag des 6. Juli war jedoch mit Spannung erwartet worden. Rund 70 Minuten sprach Clavijo zu den Abgeordneten und Bürgern, wobei sich die thematisch bedeutenden Aussagen auf den Anfang und den Schluss seiner Rede konzentrierten, während er im Mittelteil wenig Neues zu vermelden hatte. Am häufigsten benutzte Clavijo die Worte „Konsens“ und „Dialog“, ganz im Einklang mit seiner zentralen Aussage: Nur gemeinsam könne „ein neues Zeitalter“ eingeläutet werden.

Der ehemalige Bürgermeister La Lagunas bat die Abgeordneten, ihn am Folgetag offiziell zum Regionalpräsidenten zu wählen, und die neue Regierung bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Auf „Konsens“ und „Dialog“ wolle er die neue Legislaturperiode aufbauen, eine allumfassende Erneuerung anstreben, erklärte Clavijo voller Erwartung, doch die Begeisterung der Abgeordneten blieb aus. „Das Talent und die Erfahrung“ der Bürger müssten gefördert werden, um die Krise endgültig zu bewältigen, „ihr Vertrauen“ müsse gestärkt und regelwidriges Verhalten der Politiker bestraft werden. 

Sowohl am Anfang als auch am Schluss seiner Rede kam Clavijo auf konkrete Punkte seines Regierungsprogramms zu sprechen. Den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erklärte er zu seinem Hauptanliegen. Er wolle die Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass die Verwaltung den Unternehmen weniger im Wege stehe, schließlich seien es die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen würden. „Die Verwaltung soll fördern, nicht bremsen,“ so Clavijo. Weiterhin kündigte er Steuervergünstigungen für die Firmen an, die Einheimische mit Universitäts- oder Berufsschulabschluss einstellten. Auch sei es dringend an der Zeit, die Diversifizierung der Wirtschaft voranzutreiben und die Forschung, die Erneuerbaren Energien und die Industrie stärker zu unterstützen. Auch im Tourismus-Sektor müssten tiefgreifende Veränderungen durchgeführt werden. In dieser Hinsicht sprach sich der neue Regionalpräsident für die Abschaffung bürokratischer Hürden, die Erneuerung veralteter Infrastrukturen, die Schaffung neuer Produkte und die Förderung innovativer Ideen und Möglichkeiten aus. 

Im sozialen Bereich kündigte Fernando Clavijo eine Verkürzung der Wartezeiten auf Leistung von Beihilfen sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Zwangsräumungen, im Gesundheitswesen die Verabschiedung des lange geforderten Planes zur Verbesserung der Notaufnahmen im ersten Jahr der Legislaturperiode an. Der 43-jährige studierte Wirtschaftswissenschaftler versprach, die Anzahl der Mediziner im öffentlichen Gesundheitssystem auf ein Patientenaufkommen von 1.500 pro Hausarzt bzw. 1.000 pro Kinderarzt zu erhöhen.

Neben weiteren, bereits bekannten Punkten aus seinem Regierungsprogramm brachte Clavijo im Laufe seiner Rede viele weniger konkrete Absichtserklärungen, Zitate aus den entsprechenden Reden seiner sieben Vorgänger und philosophische Schlussfolgerungen zu Gehör. 

Teneriffas Cabildo-Präsident Carlos Alonso rügte er halb scherzhaft, halb ernst wegen der fehlenden Krawatte. 

„Enttäuschend“

Wie zu erwarten, bewerteten die Parlamentsabgeordneten der Coalición Canaria (CC) und die des Bündnispartners Partido Socialista Obrero Español (PSOE) die Rede von Fernando Clavijo als positiv. CC-Sprecher José Miguel Ruano lobte „das umfassende Programm und die detaillierten Verpflichtungen“ sowie die Glaubwürdigkeit der Rede Clavijos, Vizepräsidentin Patricia Hernández die „langfristigen Lösungsvorschläge“ und den von Clavijo vorgetragenen Realismus. 

Die Opposition dagegen hielt sich nicht mit Kritik zurück. Australia Navarro (PP) gab an, die Rede sei „enttäuschend“ gewesen, Clavijo habe fast nur Allgemeinheiten, nichts Neues und wenig Konkretes vorgebracht. Noemí Santana (Podemos) erklärte die Rede für „inhaltlos“, Román Rodríguez (NC) sogar für „banal“. Casimiro Curbelo sprach aus, was wohl viele dachten: „Ich hatte von Fernando Clavijo eine andere Rede erwartet.“ 

Absolute Mehrheit 

Am Morgen des 7. Juli fanden sich 59 der 60 Abgeordneten im Parlament ein. Auf der Tagesordnung stand die Debatte um die Kandidatur Clavijos und die Wahl des Regionalpräsidenten.

Asier Antona (Partido Popular, PP) hielt als Erster seine Rede. Zunächst bot er Clavijo „Gesprächsbereitschaft“ an, hielt dann aber nicht mit Vorwürfen zurück. Fernando Clavijo sei der direkte Nachfolger Riveros, würde nichts Neues bringen oder habe kaum konkrete Lösungsvorschläge. Weiterhin sprach sich Antona für eine Liberalisierung der Wirtschaft aus, Clavijo lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. 

Noemí Santana (Podemos) stellte klar, ihre Partei werde für diejenigen sprechen, „die keine Stimme haben“, womit sie sich sowohl auf die Not leidenden Bürger als auch auf die Wähler bezog, die aufgrund des speziellen Wahlsystems der Kanarischen Regionalwahl faktisch nicht vertreten sind. Ihre Fraktion werde keine Korruption dulden und eine äußerst kritische Opposition bilden.

Román Rodríguez (Nueva Canarias, NC) erklärte, von Clavijo keinen Wandel sondern vielmehr die Fortführung der Politik Paulino Riveros zu erwarten. In diesem Sinne bemängelte er die Kürzungen der vergangenen Jahre, welche die Krise verschärft hätten. Nach der wiederholten Kritik beschwerte sich Clavijo darüber, scheinbar für die Politik seines Vorgängers verantwortlich gemacht zu werden. 

Casimiro Curbelo (Agrupación Socialista Gomera, ASG) gehörte zu den wenigen, die Fernando Clavijo ihr Vertrauen aussprachen. Der Inselpräsident La Gomeras wies auf, dass fast 250.000 Canarios als arbeitslos gemeldet und 700.000 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht seien. Die Bevölkerung habe das Vertrauen verloren, es bestehe dringender Handlungsbedarf. 

Insgesamt bemängelten alle Redeführer, dass eine Partei, die nach Stimmen nur als drittstärkste Kraft (nach Sitzen aber als stärkste) aus den Wahlen hervorging, den Regionalpräsidenten stellt. 

Schließlich ging das Parlament zur Wahl über. Wie erwartet stimmten die Abgeordneten der Bündnispartner CC und PSOE, aber auch die Volksvertreter der ASG für Clavijo, womit der 43-Jährige die absolute Mehrheit erhielt. 

Parlamentspräsidentin Carolina Darias gab vor dem Plenum offiziell die Wahl von Fernando Clavijo zum achten Regionalpräsidenten der Kanarischen Inseln bekannt. Clavijo stand die Erleichterung und Freude ins Gesicht geschrieben. 




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