Erst einnehmen, dann Steuer abführen


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Regionalregierung will Selbstständigen und Unternehmen helfen

In der Debatte des Kanarischen Parlaments hat Javier González Ortiz, Leiter der Ressorts Wirtschaft und Finanzen, eine neue Maßnahme zur Entlastung der Selbstständigen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen angekündigt. Im kommenden Jahr sollen diese die kanarische Mehrwertsteuer IGIC nicht mehr vorstrecken, sondern erst nach der konkreten Einnahme abführen müssen. Der Vorschlag wurde begrüßt, wenn er auch für viele zu spät kommt.

Bei der Sitzung des Regionalparlaments am 11. Juni brachte Jorge Rodríguez von der Partido Popular (PP) das Thema auf den Tisch. Rodríguez führte an, dass ein nationaler Gesetzesentwurf im kommenden Jahr eine spätere Überweisung der konkret angefallenen Mehrwertsteuer IVA vorsieht, um den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Auf die Frage, ob die Regionalregierung eine ähnliche Initiative mit dem IGIC erwäge, antwortete González Ortiz, tatsächlich wolle man den kleinen Unternehmern und Firmen stärker unter die Arme greifen. Dem Regierungsvertreter zufolge sollen im kommenden Jahr Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen den IGIC nicht mehr im Voraus und pauschal ableisten müssen sondern erst, nachdem ihre Rechnungen bezahlt worden sind und die Steuer tatsächlich angefallen ist.

González Ortiz hob hervor, wie sehr diese Maßnahme den Unternehmern zugute komme, erinnerte aber auch an die negativen Folgen. Der Region, den Cabildos und den Gemeinden würde zunächst ein Fehlbetrag enstehen, der sich auf das öffentliche Defizit auswirken könnte. Um darüber hinaus Zahlungsverspätungen der Verwaltung gegenüber den Unternehmen zu vermeiden, müsste im Vorfeld eine genaue Berechnung stattfinden und eventuelle Fehlbeträge müssten ausgeglichen werden.

Juan Carlos Arricivita, Präsident des kanarischen Selbstständigen-Verbandes, bezeichnete die Maßnahme als „gerecht“, weil die Unternehmen – insbesondere jene, die im Auftrag der Verwaltung arbeiteten – „schwere Zeiten durchmachen“. Arrecivita kritisierte, dass bisher die Unternehmen die Verwaltung hätten finanzieren müssen, nicht nur mit der pauschal im Voraus bezahlten Mehrwertsteuer sondern auch mit dem bei Zahlungsverspätung sofort angefallenen Zins. Die jetzige Maßnahme komme einfach „zu spät“, so der Vertreter der Selbstständigen.




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