Erneuter Misstrauensantrag in Tacoronte?


Im Rathaus von Tacoronte will die Opposition den Bürgermeister aus dem Amt befördern. Foto: Moisés Pérez

Mit mehr als einer Legislaturperiode Verspätung erklärte das Verfassungsgericht das Votum aus dem Jahr 2013 für statthaft

Teneriffa – Im Stadtrat von Tacoronte könnte es erneut zu einem Misstrauensvotum kommen, um den regierenden Bürgermeister Álvaro Dávila (CC) abzusetzen.

Im Oktober 2013 hatten die Oppositionsparteien dies schon einmal versucht, nachdem Dávila fünf der sechs PSOE-Stadträte, die seine Koalitionspartner waren, aufgrund nicht näher spezifizierter „Fehler“ per Dekret ihrer Ämter enthob. Damals stimmte eine Mehrheit für den Misstrauensantrag und Dávila wurde abgesetzt. Der Stadtrat Rodolfo León (PSOE) wurde Bürgermeister für 40 Tage und erntete den Rausschmiss aus seiner Partei, weil die PSOE damals auf regionaler Ebene mit der CC koalierte, die diesen Angriff auf ihren Bürgermeister nicht tolerieren wollte.

Schon nach sechs Wochen wurde Rodolfo León durch eine gerichtliche einstweilige Verfügung aufgrund einer Klage des alten Bürgermeisters und seiner Partei wieder ab- und Álvaro Dávila wieder eingesetzt. Diese und die nächste Instanz bestätigten ihn darin, dass das Misstrauensvotum nicht gültig sei, weil einige der Stadträte „Überläufer“ seien, die ihre Parteizugehörigkeit verloren hatten.

Kürzlich nun entschied die höchstmögliche Instanz, das Spanische Verfassungsgericht, das Misstrauensvotum sei doch rechtens gewesen. Dies nützt den Betroffenen selbst jedoch nichts mehr, da die Legislaturperiode, in der sich die Ereignisse abspielten, mittlerweile zu Ende gegangen ist. Álvaro Dávila wurde nach den letzten Kommunalwahlen erneut Bürgermeister und regiert mit einer Minderheit von sieben der insgesamt einundzwanzig Stadtverordneten.

Das Verfassungsgerichtsurteil gibt den Oppositionsparteien dennoch Aufwind, und in einer Sitzung vom 11. Januar forderten sie den Rücktritt des Bürgermeisters. In derselben Sitzung war im Zuschauerraum eine große Gruppe von Polizisten der Lokalpolizei Tacorontes anwesend, die stumm und friedlich mit Aufschriften auf ihren T-Shirts dagegen protestierten, dass sie die Nachtschichten nicht bezahlt bekommen und ihr Lohn nicht zum Leben reicht.

Die vierzehn Stadträte der Opposition werden nun miteinander verhandeln, um, wenn möglich, ein neues Misstrauensvotum auf den Weg zu bringen.




Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.
Abonnieren
Benachrichtige mich zu:
guest
0 Kommentare
Inline Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen