„El Trompo“-Prozess spruchreif


Staatsanwaltschaft hält an der Forderung v. Gefängnisstrafen für den ehem. Bürgermeister v. La Orotava, den Unternehmer und den Gemeindedirektor fest

Nach 14 Jahren des Wartens ist der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von La Orotava, Isaac Valencia, den Unternehmer Ambrosio Jiménez und den ehemaligen Gemeindedirektor von La Orotava, Juan Carlos de Tomás, ungewöhnlich schnell zu Ende gegangen. In 20 Stunden an fünf Verhandlungstagen wurden die Angeklagten vernommen und ihre Verteidiger gehört.

Der Fall beschäftigt sich mit dem Bau des Einkaufszentrums El Trompo neben der bekannten Shopping-Welt Alcampo in La Orotava, das vor mehr als zehn Jahren gebaut wurde. Damals hatte die Partei Ipo-Los Verdes Anzeige erstattet, weil die Bauarbeiten auf einem angeblich nicht zum Bauland erklärten Grundstück durchgeführt wurden. 14 Jahre später fand nun im Justizpalast von La Laguna der Prozess gegen die drei Angeklagten statt, denen vorgeworfen wird, gegen den damals gültigen städtischen Bebauungsplan (Plan General de Ordenación) verstoßen zu haben.

Während die Staatsanwaltschaft und die Popularklage bei ihren Forderungen blieben: zwei Jahre Gefängnis für Unternehmer Ambrosio Jiménez und jeweils dreieinhalb Jahre Freiheitsentzug für den ehemaligen Bürgermeister Valencia und den Gemeindedirektor de Tomás, sowie 10 Jahre Amtsverbot, plädierten die Verteidiger der Angeklagten auf Freispruch.

Die Verteidigerin von Ambrosio Jiménez führte an, dass der Verstoß gegen den Bebauungsplan verjährt ist und das Einkaufszentrum nicht gegen den heute gültigen Plan General de Ordenación verstößt. Ähnlich lautete auch das Schlussplädoyer der Anwältin des Gemeindedirektors. Und auch der Verteidiger des ehemaligen Bürgermeisters sieht den Verstoß gegen den Bebauungsplan als verjährt an und versicherte, sein Mandant habe nie ein negatives Gutachten unterzeichnet.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hingegen bestand darauf, dass das Gelände zum Zeitpunkt der Bauarbeiten als „rústico potencialmente productivo“, sprich nicht als Bauland, ausgewiesen war, und sowohl Unternehmer Ambrosio Jiménez als auch Bürgermeister Valencia und Juan Carlos de Tomás dies wohl wussten.

Nun erklärte das Gericht die Verhandlungen für beendet und das Verfahren für spruchreif. Angesichts der Fülle von Unterlagen und dem Arbeitsstau im Gericht wird mit einem Urteilsspruch allerdings nicht vor September gerechnet.

Während der Verhandlung wurde bestätigt, dass El Trompo aufgrund einer späteren Änderung des Flächennutzungsplans heutzutage legalisiert ist.




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