Ein hoher Preis für die Rettung des Paktes


Bürgermeister Lope Afonso und Bürgermeisterin Elena Fumero sollen ihre Posten räumen. Fotos: moisés Pérez / ayuntamiento arico

Coalición Canaria (CC) hat der PSOE das Bürgermeisteramt von Puerto de la Cruz und von Arico angeboten

Teneriffa – Nachdem Mitte September in Granadilla die Stadträte der CC per Misstrauensantrag Bürgermeister Jaime González Cejas (PSOE) aus dem Amt katapultiert hatten, stand der Bündnispakt der CC und der PSOE, der die Regionalregierung, vier Cabildos und etwa 30 Gemeinden umfasste, auf der Kippe.

Schon lange war es um das Bündnis nicht gut bestellt gewesen. Es mangelte an der für eine erfolgreiche Zusammenarbeit nötigen Kommunikation. Auch warfen die Sozialisten den Nationalisten zunehmend vor, ihre eigenen Belange zu verfolgen und die in der Bündnisvereinigung festgelegten Verpflichtungen, wie beispielsweise die Aufstockung der finanziellen Mittel für Soziales und Gesundheit, nicht zu erfüllen. Die jüngst von der CC erhobenen Vorwürfe gegen Jesús Morera, Leiter des Gesundheitsressorts, für die Etatüberschreitung des Gesundheitswesens verantwortlich zu sein, spitzten die Lage zu . Mitte September kam es zum Eklat, als die sieben Stadträte der CC in der Gemeinde Granadilla per Misstrauensantrag den sozialistischen Bürgermeister Jaime González Cejas mit Unterstützung der PP aus dem Amt hebelten, um ihren eigenen Kandidaten José Domingo Regalado als neuen Bürgermeister einzusetzen. Infolgedessen erklärte die PSOE den Regierungspakt zunächst für gescheitert.

Doch zu groß waren die eigenen, teils sogar persönlichen Interessen, die die Streithähne schließlich wieder an einen Tisch brachten. Die Nationalisten der CC sind in vielen Institutionen auf die Unterstützung der PSOE angewiesen, während die regionale Vizepräsidentin Patricia Hernández bei Verlust dieses Amtes auch jegliche Chance auf den Posten der Generalsekretärin der kanarischen PSOE einbüßen würde. Und so handelten die auf regionaler Ebene höchsten Vertreter beider Parteien, darunter Regionalpräsident Fernando Clavijo (CC) und Patricia Hernández, Ende Oktober im Rahmen eines formellen Abkommens die Aufrecherhaltung des Bündnisses und neue Verpflichtungen aus.

Dabei war die CC zu erheblichen Zugeständnissen bereit, um den „Raub“ des Bürgermeisterpostens in Granadilla auszugleichen: Den Sozialisten wurde die Leitung der Gemeinden Puerto de la Cruz und Arico angeboten. Der Bürgermeisterwechsel soll bis zum 25. November vorgenommen werden.

In Puerto de la Cruz hatten die Stadträte der CC bei den vergangenen Gemeindewahlen die Anordnung „von oben“ missachtet und die PP unterstützt, obwohl die PSOE die meisten Stimmen in der Gemeinde erhalten hatte. Nun wurde vereinbart, dass die vier Stadträte der CC den Bürgermeister der PP, Lope Afonso, bis zum 18. November per Misstrauensantrag stürzen und dem Kandidaten der PSOE, Marco González, zur Amtsübernahme verhelfen sollen. Die CC-Stadträte, darunter Sandra Rodríguez, unterstützen jedoch Afonso und lehnen die Zusammenarbeit mit der PSOE ab.

Auf regionaler Ebene ist man sich dessen bewusst und hat in der Bündniserneuerungsvereinbarung verankert, dass bei einer Rebellion der vier Stadträte – wie bei ihren Kollegen aus Granadilla – ein Parteiausschluss vorgenommen werden soll.

Bürgermeister Afonso erklärte, es könne nicht angehen, dass Puerto de la Cruz wie Wechselgeld gehandelt würde. Die regionalen Partner sollten ihre Probleme gefälltigst auf ihrer Ebene und unter sich bereinigen.

Doch nicht nur das Rathaus von Puerto de la Cruz, auch das von Arico wurde den Sozialisten auf dem Tablett serviert. Bürgermeisterin Elena Fumero (CC) soll auf Anweisung der Parteidirektion ihren Posten räumen und Olivia Delgado (PSOE) überlassen.

Auch musste sich die CC bei der Bündniserneuerung dazu verpflichten, ab sofort die Mittel für die öffentlichen Dienste, also das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die Sozialdienste, anzuheben. Beide Parteien verpflichteten sich zu regelmäßigen Treffen, um die Kommunikation und die Zusammenarbeit zu verbessern.

„Bedauerlich“

Regionalpräsident Fernando Clavijo sah sich nach fast zweimonatiger Bündniskrise und der damit einhergehenden Verzögerung wichtiger Entscheidungen veranlasst, sich bei den Bürgern für das „bedauerliche Spektakel“ zu entschuldigen. Er beteuerte die Rückkehr zur Normalität und versicherte, persönlich über die Erfüllung der Vereinbarungen zu wachen.




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