„Die Regierung diskutiert jede Möglichkeit um das Bevölkerungswachstum zu stoppen“


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Ein altes Thema wird wieder aufgegriffen

Die Kanarische Koalition bereitet eine Reihe von Maßnahmen vor, um dem ständig steigenden Bevölkerungswachstum auf den Inseln Einhalt zu gebieten. Obwohl man es vermeidet, erneut von dem vieldiskutierten „Ley de residencia“ zu reden, welches das Niederlassungsrecht einschränken soll, wird in Parteikreisen die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung studiert.

Die spanische Konstitution garantiert, ebenso wie in anderen Staaten, das Recht sich frei zu bewegen und niederzulassen. Hier möchten die kanarischen Nationalisten eine Art Quote oder Kontingent für limitierte Territorien einführen.

Für diesen Zweck hat die kanarische Regierung eine Arbeitsgruppe gebildet. Fernando Rios, der diese Gruppe leitet, erklärte vor der Presse, dass der Wachstumsrhythmus auf dem Archipel inzwischen ein ernstes Problem darstellt. Um diese Behauptung zu untermauern nannte er die neusten statistischen Daten. Von 1996 bis 2005 hat die Bevölkerung der Kanaren um 362.000 Personen zugenommen. Allein in den Jahren 2000 bis 2005 siedelten sich Jahr für Jahr durchschnittlich 50.500 Menschen neu hier an. Obwohl genaue Zahlen noch nicht vorliegen, wird davon ausgegangen, dass Ende 2005 die Schallmauer von zwei Millionen Einwohnern durchbrochen wurde. Ebenfalls eine Rekordzahl: Ende 2005 gab es 475.000 Kraftfahrzeuge mehr als im Jahr 1996.

Rios erinnerte daran, dass beispielsweise in Luxemburg oder in der österreichischen Provinz Tirol eine Niederlassungsbeschränkung besteht, die sogar Personen gleicher Nationalität einschließt, die nicht ständig im Land leben.

Inzwischen hat sich auch Maria del Mar Julios, die Vizepräsidentin der kanarischen Regierung in die Diskussion eingeschaltet. „Die Regierung ist bereit, jegliche legale Möglichkeit zu diskutieren, um den weiteren Anstieg der Bevölkerungszahl zu bremsen“, erklärte sie vor der Presse. Dabei werde auch nicht ausgeschlossen, eine Reform der Konstitution zu verlangen, um einer Überbevölkerung vorzubeugen.

Die Vizepräsidentin lehnte es jedoch ab, die Absichten ihrer Regierung zu konkretisieren. Näheres werde bekannt gegeben, wenn die Arbeitsgruppe ihren Bericht vorlegt und daraus Schlüsse gezogen werden können. Zunächst werde man alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Einwanderer aus Drittländern abzuweisen.

Natürlich wurde sofort Kritik aus Oppositionskreisen laut. Der Generalsekretär der kanarischen Sozialisten, Juan Carlos Alemán, verglich die Pläne der kanarischen Regierung mit der politischen Linie der baskischen Nationalisten.

Der Präsident der konservativen Partido Popular auf den Kanaren, José Manuel Soria bezeichnete die Ausführungen von Fernando Rios als absoluten Unsinn. „Wie ist es möglich, dass jemand daran denken kann, dass man etwa auf den Kanarischen Inseln oder in Spanien oder sogar im Rahmen der Europäischen Union, wo ungezählte bedeutende Abkommen über die Freizügigkeit von Gütern, Dienstleistungen und Personen unterzeichnet wurden, Quoten festsetzen und Türen verschließen kann“. Die Diskussion ist erneut eröffnet.




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