„Die juristische, politische und soziale Schlacht hat erst begonnen“


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Die kanarische Regierung will im Kampf gegen die Ölförderung noch lange nicht das Handtuch werfen

Kurz nachdem der Oberste Gerichtshof ein erstes Rechtsmittel der kanarischen Ölgegner gegen die Probebohrungen vor den Küsten Fuerteventuras und Lanzarotes abgelehnt hatte (das Wochenblatt berichtete), schlugen die obersten Richter auch den Antrag der Regionalregierung auf einstweilige Rücknahme der Repsol erteilten Genehmigung aus.

Im richterlichen Beschluss wird auf die wirtschaftliche Bedeutung eventueller Ölvorkommen für das Land und die fehlenden Beweise für irreparablen Umweltschäden durch Probebohrungen hingewiesen. Paulino Rivero erklärte dann jedoch umso entschlossener, die juristische, politische und soziale Schlacht habe erst begonnen.

Und so plant die Rechtsabteilung der kanarischen Regierung nun, Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der obersten Richter einzulegen. Des Weiteren will man in einer Klage die Rechtmäßigkeit des die Genehmigung erteilenden Königlichen Dekrets anfechten. Zum einen sei die eigentlich 2001 ausgestellte Genehmigung nach sechs Jahren abgelaufen, zum anderen würde der freie Wettbewerb unterlaufen, führte Rivero an.

Am 8. Juni traf sich der kanarische Präsident in Brüssel mit EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in der Hoffnung, Unterstützung von der EU zu erhalten. Potocnik versicherte Rivero jedoch nur, im Rahmen der eigenen Kompetenzen die Ölbohrungen zu verfolgen, d.h. darüber zu wachen, dass die europäischen Umweltnormen umgesetzt würden. Da die Regionalregierung der Meinung ist, dass die Probebohrungen in den besonders artenreichen Gewässern sehr wohl gegen EU-Umweltrecht verstoßen, will Rivero eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen.

Notfalls würde man auch die Einführung einer abschreckend hohen Förderungssteuer für Repsol oder die Erklärung der betroffenen Gewässer zum Naturschutzgebiet in Betracht ziehen, hieß es aus Regierungskreisen.

Weiterhin sei auch ungeklärt, ob nicht Marokko Anspruch auf die Gewässer stellen werde und es im äußersten Fall zum Konflikt zwischen beiden Ländern kommen könnte, brachte Rivero als weiteres Argument vor.

Derweil geht das Konsortium aus Repsol, Woodside Energy Iberia und RWE Dea AG seinem Zeitplan nach und hat die Suche nach einem Unternehmen eingeleitet, welches die erforderlichen Studien über Umweltauswirkungen, Notfallmaßnahmen etc. erstellt. Ist der umfangreiche, detaillierte Bericht fertig, wird dieser vom Industrieministerium und allen irgendwie beteiligten Institutionen unter die Lupe genommen. Repsol muss dann die nötigen Änderungen vornehmen, der Bericht geht wieder an das Ministerium, unterliegt erneut einer Einwendungszeit und könnte dann erst abgesegnet werden. Der Ölkonzern rechnet mit einer Aufnahme der Probebohrungen nicht vor Mai 2014.

Stößt Repsol auf Öl, könnte mit der Förderung der geschätzten halben Billion Barrel im Jahr 2020 begonnen werden. Erst dann sollen auch Arbeitsplätze für die kanarische Bevölkerung geschaffen werden.




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