Die Abschleppdienst-Affäre


Gegen den amtierenden Regierungspräsidenten der Kanaren wird im „Caso Grúas“ ermittelt. Am 17. April wird er vor Richterin Celia Blanco aussagen. Foto: EFE

Regierungspräsident Clavijo muss am 17. April vor Gericht aussagen

Teneriffa – Richterin Celia Blanco am Amtsgericht Nr. 2 in La Laguna hat den amtierenden Regierungspräsidenten der Kanarischen Inseln für den 17. April vorgeladen, um im Zusammenhang mit dem sogenannten „Caso Grúas“, dem Fall Abschleppdienst, auszusagen, in den er zu seiner Zeit als Stadtrat und später als Bürgermeister von San Cristóbal de La Laguna verwickelt war.

Dies ist die zweite Vorladung für Clavijo, nachdem Richterin Blanco ihn bereits für den 15. März 2019 vorgeladen hatte. Nachdem die Anwälte Clavijos Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof der Kanaren eingelegt hatten, wurde diese Vorladung allerdings zurückgezogen. Einige Wochen später reichte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft jedoch beim Gericht in La Laguna ein Schreiben ein, in dem es um Hinweise auf einen Straftatbestand geht. Der Fall wird nun im Amtsgericht La Laguna weiterverhandelt.

Die Ursprünge des Falles Grúas gehen zurück auf das Jahr 2003, als der heutige kanarische Regierungspräsident noch Stadtrat für Sicherheit im Rathaus von La Laguna war. Bürgermeisterin der Stadt war damals Ana Oramas. Die von der Opposition im Rathaus wahrgenommenen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe der Konzession für den städtischen Abschleppdienst an ein externes Unternehmen haben zu dem Prozess geführt.

Fernando Clavijo hielt es 2003 als Stadtrat für notwendig, ein externes Unternehmen mit dem städtischen Abschleppdienst zu beauftragen, um einen effizienteren Dienst zu gewährleisten. Dies schien gerechtfertigt, zumal zu wenige Abschleppwagen im Dienst waren und es damals noch viel weniger Fußgängerbereiche in der Innenstadt gab. Im Sommer 2004 erhielt Unternehmer José Padilla González die Konzession für den Abschleppdienst in der Gemeinde für einen Zeitraum von fünf Jahren, verlängerbar auf höchstens 25 Jahre.

Im Herbst 2005 genehmigte die Stadtverwaltung die Übernahme der Konzession durch das von José Padilla González gegründete Unternehmen „Autogrúas Poli SL“, das später zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geraten sollte. José Padilla sagte vor Gericht aus, dass durch Fernando Clavijo von Anfang an Druck auf ihn ausgeübt worden war, zunächst um sieben „Freunde“ Clavijos bei „Autogrúas Poli SL“ zu beschäftigen und später, um ihnen das Unternehmen zu überlassen. Die sieben späteren Teilhaber des Unternehmens sollen in einer persönlichen Beziehung zu dem damaligen Bürgermeister gestanden haben, mindestens fünf davon kannte Clavijo seit Jahren, ob durch frühere Arbeitsverhältnisse oder gemeinsames Training im Kampfsport.

Die Stadtverwaltung schuldete dem konkursgefährdeten Abschleppdienst außerdem durch ausstehende Monatszahlungen insgesamt 200.000 Euro, die allerdings unmittelbar nach der Übernahme des Unternehmens durch die „Freunde Clavijos“ beglichen wurden. Obwohl nach einer Intervention und zeitweiligen Übernahme des Dienstes durch die Stadtverwaltung die finanzielle Instabilität des Unternehmens nachgewiesen wurde, genehmigte Fernando Clavijo außerdem ein Darlehen in Höhe von 120.000 Euro.

Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sieht unter anderem in dem Ablauf der Darlehensgewährung Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die Straftaten darstellen können.




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