Debatte zur Lage der Region


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Im Mittelpunkt standen die mögliche Ölförderung und die Finanzierung der öffentlichen Dienste

Am 20 und 21. März fand im kanarischen Parlament in Santa Cruz de Tenerife die Debatte zur Lage der Region statt, die sich aufgrund der jüngsten Ereignisse insbesondere um das Thema Ölförderung vor den kanarischen Küsten drehte.

„Das Öl ist keine Lösung“

Paulino Rivero, Präsident der Kanarischen Inseln, eröffnete die Debatte. Ihm waren zwei Stunden zugestanden worden, um nach acht Monaten Regierungszeit des Bündnisses der Coalición Canaria (CC) und der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) Bilanz zu ziehen. Doch Rivero holte viel weiter aus und präsentierte den Abgeordneten die positiven Daten seiner fünf Jahre andauernden Präsidentschaft und kam zu dem Schluss, die Lage der Region sei „positiv“.

Dann formulierte Rivero die „drei großen Ziele“ der kommenden Jahre: das Streben nach mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Wirtschaft, die Reform und Stärkung eines effizienteren Wohlstandsstaates und den Abschluss von Abkommen mit der Zentralregierung über die regionale Finanzierung, die Reform des autonomen Finanzsystems der Kanarischen Inseln, die Beibehaltung des Status als EU-Gebiet in äußerster Randlage sowie die Zuerkennung von mehr Kompetenzen.

Anschließend kam Rivero auf die Ölbohrungen zu sprechen; er bezeichnete die Ölförderung vor den kanarischen Inseln als unvereinbar mit der Entwicklung eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells und aufgrund unzureichender Technologie als zu unsicher. Auch würden die 5.000 neuen Stellen bei Weitem nicht die 300.000 Arbeitsplätze im Tourismus ausgleichen, die auf dem Spiel ständen. „Das Öl ist keine Lösung für die Kanarischen Inseln, für niemanden, auch nicht für den Staat, nur vielleicht für Repsol,“ so der kanarische Präsident, der ankündigte, die Region werde vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Genehmigungen klagen.

Gleichzeitig forderte er die Zentralregierung auf, die Region bei den die Kanaren betreffenden Entscheidungen miteinzubeziehen. Ohne es deutlich auszusprechen, bezog sich Rivero wohl auch auf die Abschaffung der Subventionen für die Erzeugung erneuerbarer Energien und die gesenkten Flughafengebühren.

„Den Gürtel enger schnallen“

Später kamen die Sprecher der Fraktionen zu Wort. Besonders hervorzuheben war die Ansprache von María Australia Navarro, Sprecherin der Partido Popular (PP) im kanarischen Parlament, die Rivero scharf angriff und die achtmonatige Regierungszeit der Koalition aus Nationalisten und Sozialisten als „verheerend“ bezeichnete. „Ihr großer Schwindel ist, in alle Winde zu tragen, dass es den Kanaren gut geht und dass andere die Schuld haben,“ warf Navarro dem Präsidenten vor.

In dieser Hinsicht forderte sie von Rivero, endlich seine „einfältige politische“ Konfrontationshaltung aufzugeben und sich dem Reformkurs von Mariano Rajoys Regierung anzuschließen. Denn: „Wir alleine mit unseren eigenen Mitteln können nicht vorankommen.“

Navarro verlangte von der kanarischen Regierung, bei der anstehenden Anpassung des regionalen Haushalts an den neuen Staatsetat „den Gürtel enger zu schnallen, den Hahn zuzudrehen und keine Kosten zuzulassen, die nicht unbedingt notwendig sind“. Alle Kraft müsste in die Sicherung der öffentlichen Dienste fließen und nicht dem Erhalt der öffentlichen Unternehmen und Stiftungen dienen, die Schulden von 224 Millionen Euro angehäuft hätten.

Die kämpferische Haltung Riveros gegen die Ölförderung bezeichnete Navarro als schlichtweg „unglaubwürdig“ und opportunistisch.

„Steuern erhöhen oder Krankenhäuser und Schulen schließen“

Am zweiten Tag der Debatte räumte Rivero ein, wenn die Zentralregierung den Posten für die Kanaren kürze, „gibt es zwei Möglichkeiten: Steuern erhöhen oder Krankenhäuser und Schulen schließen“.

Noch einmal ging der kanarische Präsident auf das Thema Öl ein und führte an, vor Valencia, wo der Tourismus nur 12% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmache, habe man Ölbohrungen im Mittelmeer nicht zugelassen, doch vor den Kanaren wolle man diese nun vorantreiben, obwohl der Tourismus hier 30% des BIP darstelle. Auch sollten sich die Canarios von falschen Versprechungen über Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum nicht täuschen lassen, so Rivero.

Im Laufe des Tages kam es zu diversen Abstimmungen. Unter anderem erteilten die Abgeordneten der Regierung die Erlaubnis, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Leistung der öffentlichen Dienste zu sichern. Während die Anhebung von Steuern und Abgaben Zustimmung fand, wurde jedoch die Einführung einer Gebühr auf Leistungen des Gesundheitswesens abgelehnt.




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