Das Transparenzgesetz soll Ende 2015 in Kraft treten


Nur 14 kanarische Gemeinden erfüllen bislang die Auflagen

Die kanarischen Gemeinden haben noch einen langen Weg in Sachen politischer Transparenz vor sich. Von den 88 kanarischen Gemeinden erfüllen nur 14 die Auflagen des Gesetzes, welches im Dezember 2015 in Kraft tritt. Ziel ist es, die Informationen für die Bürger zugänglicher zu machen.

Die Wirtschaftsabteilung der Universität Rey Juan Carlos, „Galileo Ingeniería y Servicios“, erarbeitete eine Studie, aus der eindeutig hervorgeht, dass die Mehrzahl der Gemeinden, insgesamt 53, die Auflagen nicht zufriedenstellend erfüllen.

Der Zugang, den Bürger zu den Informationen von weiteren 21 Gemeindeverwaltungen haben, wurde von der Studie für unzureichend befunden. Nicht ein einziges Rathaus erhielt die Note gut oder sehr gut.

Ungeachtet dessen nähert sich nur eine einzige Gemeinde der höchsten Note. Der Zugang der Bürger zu Informationen des Rathauses von Arona wurde mit der Note 3,74 bewertet, wobei die höchste Qualifikation 5 ist. Ab der Note 2,5 versteht sich der Test als bestanden. Somit geht die Goldmedalle an die Gemeinde Arona im Süden Teneriffas. Die Silbermedalle ist für das Rathaus von El Sauzal (3,21). Mit null Punkten schnitten die Gemeinden von Valle Gran Rey, Fuencaliente und El Tanque ab.

Die Studie beachtet vier Aspekte: Institutionelle, ökonomische und juristische Informationen sowie den unkomplizierten Zugang der Bürger hierzu. Für jeden Einwohner sollte der Zugang zu den Websites der Rathäuser und den veröffentlichten Informationen über offizielle Verträge, Subventionen  u. a. einfach und übersichtlich sein.

Die Auflagen sind unabhängig von der Größe der Gemeinden die gleichen. Tatsache ist es allerdings, dass kleinere Gemeinden mit geringerem Budget am schlechtesten abschneiden. Die Lösung zu diesem Problem wäre die finanzielle Unterstützung und Beratung durch die Inselverwaltungen.

Gleich hinter den 14 Gemeinden, die den Test bestehen, liegt Santa Cruz. Die Hauptstadt Teneriffas mit ihren 250.000 Einwohnern schnitt mit der Note 2,46 ab, nur 0,04 Punkte unter der Mindestanforderung.

In der Gesamtklassifikation steht das Rathaus von Santa Cruz auf Rang 80, Las Palmas de Gran Canaria auf Platz 67 und Arona an 17. Stelle.

Im spanienweiten Durchschnitt bestehen nur wenige Gemeinden den Transparenztest. Die besten Ergebnisse erzielten die Regionen Aragón und Castilla y Leon, an letzter Stelle liegen Castilla-La Mancha und Extremadura. Die Kanarischen Inseln befinden sich auf dem elften Platz der Tabelle. 16 Gemeinden nähern sich der besten Bewertung, weitere acht fallen durch.




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