Bürgermeister zieht 1,5 Millionen von Bankia ab


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Breiter Widerstand gegen Zwangsräumungen

Die Welle von Zwangsräumungen, die auf den Inseln und in ganz Spanien die Menschen empört, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Jeden Tag verlieren 20 bis 30 kanarische Wohnungseigentümer ihr Heim, die meisten, weil sie aufgrund der Krise und der damit einhergehenden hohen Arbeitslosigkeit die Raten ihrer Hypothek nicht mehr bezahlen können.

Seit 2008 gab es rund 8.500 Zwangsräumungen, weitere 8.000 befinden sich zurzeit bei Gericht oder in der Vollstreckung.

Die drastischen Folgen dieser tausendfachen menschlichen Tragödie, die sich in der Mitte der kanarischen Bevölkerung abspielt, ruft immer mehr Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft auf den Plan, die ein Ende der massenhaften Vollstreckung von Hypothekenschulden fordern. Von allen Seiten kommen Solidaritätsbekundungen – selbst viele Richter, Lokalpolitiker und die Polizeigewerkschaft stellen sich auf die Seite der Betroffenen –, es werden Forderungen laut, das Hypothekengesetz zu ändern und Maßnahmen ergriffen, um die vom Verlust ihrer Wohnung bedrohten Menschen zu schützen.

Die bisher medienwirksamste Aktion kam von Seiten des Bürgermeisters von Santa Cruz, José Manuel Bermúdez, der kurzerhand 1,5 Millionen Euro Guthaben der Stadt beim Geldinstitut Bankia/Bancanja abzog. Die Bank hatte es nicht für nötig befunden, dem Bürgermeister auf seine Anfrage zum Zwangsräumungsfall Carmen Omaña zu antworten.

Die mittlerweile zwangsgeräumte Frau hat mit zwei weiteren Betroffenen und etlichen Sympathisanten ein Zeltlager vor der Bancaja-Filiale in der Calle Victor Sanz in Santa Cruz aufgeschlagen und war zusammen mit drei weiteren Mitstreitern in Hungerstreik getreten. Fünf Tage lang harrten die Demonstranten auf der Straße aus. Unterstützt wurden sie auch von der PAH, der Plattform der von Zwangsräumung Betroffenen, deren Vertreterin auch bei den Demonstrationen zugegen war.

In diesem speziellen Fall nahm die Sache ein relativ günstiges Ende, da sich die Bank nach Verhandlungen mit der Stadtverwaltung, Vertretern aller Parteien und den Hypothekenschuldnern bereit erklärte, Carmen Omaña sowie einer weiteren Kundin Wohnungen mit flexiblen, an ihrem Einkommen orientierten Mieten anzubieten und einem weiteren Demonstranten die Hypothekenschuld gegen Übergabe der Immobilie komplett zu erlassen. Im Fall der Mietlösungen hilft die Stadt mit je 1.800 Euro Zuschuss zur Jahresmiete.

Der Amtskollege von Bürgermeister Bermúdez in Las Palmas de Gran Canaria hat öffentlich geäußert, dass er in ähnlicher Situation den Banken gegenüber zu den gleichen Maßnahmen greifen werde.

Besonders hervorgetan haben sich auch die kanarischen Richter, welche die Regierung dringend aufrufen, schnellstmöglich eine Gesetzesänderung herbeizuführen, welche die  Benachteiligung der Kreditnehmer gegenüber den Banken beendet.

In der Praxis suchen viele Richter gesetzliche Möglichkeiten, die Räumungsklagen auszubremsen. Sie schauen sich jeden Fall genau auf sittenwidrige Vereinbarungen und überzogene Verzugszinsen hin an. Sie wollen nicht mehr die „Schmutzarbeit“ für eine verfehlte Gesetzgebung machen, indem sie die Menschen auf die Straße setzen.

Auch immer mehr Polizeibeamte geraten in Gewissenskonflikte und wollen nicht mehr bei Zwangsräumungen eingesetzt werden. Die Polizeigewerkschaft SUP hat allen Polizisten, die sich weigern, juristische Hilfe zugesagt, unabhängig davon, ob sie Mitglied sind oder nicht.

Die Vereinigte Linke und die PAH fordern von der Stadtverwaltung von Santa Cruz die Schaffung einer Börse für Notunterkünfte zu erschwinglichen Preisen. Der städtische Soziale Wohnungsbau soll direkt mit den Eigentümern leerstehender Wohnungen verhandeln und ein Mietminimum von 200 Euro vereinbaren, dass bei steigenden Einkünften der Mieter nach oben angepasst wird. Auch mit den Banken soll die Stadt eine Übereinkunft anstreben, damit diese mindestens 20% ihres leerstehenden Wohnraums als Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Außerdem soll ein Beratungs- und Mediationsdienst für in Verzug geratene Hypothekennehmer ins Leben gerufen und ein Aktionsplan gegen die Zwangsräumungen verabschiedet werden.




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