Bündnis zwischen CC und PSOE: Spannung bis zum Schluss


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Einmal standen die Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abbruch, weil sich nicht alle Ortsvorstände an die Vorgaben „von oben“ halten wollten

Nach den Regional-, Cabildo- und Kommunalwahlen am 24. Mai nahm der Politpoker seinen Lauf. Schon zu Beginn tendierte die Coalición Canaria (CC) – Wahlsieger nach Parlamentssitzen – zu einem Pakt mit der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) – Wahlsieger nach Stimmen –, der möglichst viele Verwaltungen einschließen sollte (das Wochenblatt berichtete).

In den Tagen nach der Wahl intensivierten sich die Gespräche. Eigene Parteimitglieder in mehreren Gemeinden wollten den Anordnungen „von oben“ nicht Folge leisten und die jeweilige Stadtverwaltung nach eigenen Vorstellungen bilden. So standen die Verhandlungen sogar einmal kurz vor dem Abbruch. Schließlich kam es doch zum Pakt, auch wenn sich einige Querdenker opponierten. Nach Zusammentritt der Stadträte und Amtseinführung der Bürgermeister am 13. Juni können sich der designierte Regionalpräsident Fernando Clavijo (CC) und Patricia Hernández (PSOE), die wahrscheinlich das Amt der Vizepräsidentin bekleiden wird, nun um die Verteilung der Ressorts und die gemeinsame Agenda kümmern. 

Diverse „Verweigerer“ 

Direkt nach den Wahlen begannen die CC und die PSOE mit den Koalitionsverhandlungen. Nicht nur, dass die beiden Parteien als Sieger aus den Regionalwahlen hervorgegangen waren, auch wurde die Zusammenarbeit der letzten vier Jahre von beiden Seiten als sehr positiv bewertet. Angepeilt wurde eine generelle Vereinbarung, nach der beide Parteien in möglichst vielen Institutionen zusammenarbeiten sollten. 

Schnell zeichnete sich jedoch ab, dass nicht alle Parteimitglieder im konkreten Fall ein solches Bündnis eingehen, lieber allein, eventuell sogar in der Minderheit, oder mit anderen Gruppen regieren wollten. Zuerst widersetzten sich die Ortsvorstände der CC in Granadilla (Teneriffa) und Tuineje (Lanzarote). In Puerto de la Cruz (Teneriffa) erschien ein Bündnis von PSOE und CC aufgrund des traditionell schlechten Verhältnisses ausgeschlossen. Doch dann ließ José Manuel Bermúdez (CC) die „Bombe platzen“ und verkündete, gemeinsam mit der PP die Stadtverwaltung von Santa Cruz de Tenerife leiten zu wollen. CC-Generalsekretär Miguel Barragán kündigte spontan an, Bermúdez aus der Partei ausschließen zu wollen, ruderte jedoch alsbald zurück. Am Verhandlungstisch jedenfalls erklärte die erboste PSOE-Regionalspitze die Gespräche für unterbrochen. Ein paar Stunden später hatten sich die Gemüter jedoch beruhigt und die Verhandlungen wurden wieder aufgenommen. 

Am Ende kam es zur Einigung und zur Koalitionsvorgabe zwischen den Nationalisten und den Sozialisten, der für die Regionalregierung, sechs Inseln (auf Gran Canaria ist die CC nur gering vertreten) und möglichst viele Gemeinden gelten sollte. Die Parteien verpflichteten sich, die meistgewählte der beiden zu unterstützen, bei gemeinsamer Regierung die Ressorts je nach Repräsentation zu verteilen und falls erforderlich die Entscheidung über den dritten Koalitionspartner gemeinsam zu treffen. Im Fall, dass eine der beiden Parteien in der Opposition landet, sol. die andere diese nicht durch ein Misstrauensvotum stürzen. 

Hinsichtlich der „Befehlsverweigerer“ aus den eigenen Reihen sollte beidseitig ein Auge zugedrückt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Gemeinden: auf Teneriffa: Santa Cruz (CC + PP), Puerto de la Cruz (PP + CC), La Victoria de Acentejo (PP + PSOE), La Guancha (PP, dank der PSOE), Adeje (PSOE + Alternativa TF Sí se puede), Arico (CC + CCN), Granadilla (PSOE, CC zog Opposition vor); auf La Palma: Fuencaliente (PSOE + UPF) und Garafía (CC + NC); auf Fuerteventura: Tuineje (CC, kein Bündnis mit der PSOE). 

Aufstellung der Regierungsagenda

Als die Verhandlungen es zuließen, nicht nur über die Bündnisse in den Gemeinden zu debattieren, sondern sich über die zukünftige Arbeit als gemeinsame Regionalregierung auszutauschen, wurde beschlossen, die Agenda in fünf thematische Schwerpunkte zu gliedern: Wirtschaft, Sozialpolitik, Raumordnung, Kampf gegen die Korruption und Europa-Themen sowie Selbstverwaltung. 

Bis zum 23. Juni müssen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, denn einen Monat nach den Wahlen tritt das neue Parlament zusammen.




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