Bilanz nach vier Jahren Rivero


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Weltwirtschaftskrise erschwerte die politische Führung

Die Regional- und Kommunalwahlen im Mai rücken schnellen Schrittes näher und so scheint es an der Zeit, kurz vor Ende der Legislaturperiode ein kurzes Fazit der vierjährigen Arbeit des kanarischen Präsidenten Paulino Rivero zu ziehen.

Die Weltwirtschaftskrise hat ihm die Arbeit nicht gerade leicht gemacht, doch lassen die weiterhin erschütternden Wirtschaftsindikatoren der Inseln an seiner politischen Führung zumindest Zweifel aufkommen.

Ein kurzer Rückblick: Bei den letzten Regionalwahlen im Jahr 2007 hatte die Partei Partido Socialista Canario (PSC) zwar die Nase vorn, doch erreichten die Sozialisten weder die Mehrheit noch fanden sie einen Koalitionspartner. Trotz eines herben Stimmenrückgangs gelang es der nationalistischen Coalición Canaria (CC) durch ein Bündnis mit der nationalen Partido Popular (PP), wieder die Spitze zu besetzen. Bei seinem Amtseintritt im Juli 2007 erläuterte Paulino Rivero die wichtigen Punkte seines Regierungsprogramms. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Kampf gegen die Armut gehörten zu den Kernpunkten. In jenem Moment konnte sich Rivero noch nicht vorstellen, wie schwer dies werden sollte. Nur ein paar Monate später, genauer gesagt im März 2008, nahm die weltweite Wirtschaftskrise ihren Lauf: Banken- und Finanzsektor sowie Immobilienmarkt brachen ein. Massenhaft Firmenschließungen, der Verlust des Arbeitsplatzes und familiäre Katastrophen waren die Folge, weltweit, in Spanien, auf den Kanaren.

Ende Februar dieses Jahres war es wieder soweit für Paulino Riveros alljährliche Rede zur Lage der Kanaren. Wie gewohnt zeigte sich der Präsident optimistisch und kündigte an, die Inseln würden vor dem Rest des Landes aus der Krise finden. Laut Rivero bewiesen die Daten, dass sich die kanarische Wirtschaft bereits auf dem Weg der Erholung befände. Als Beispiel nannte er die Entwicklung der Arbeitslosenquote, den Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen im letzten Vierteljahr 2010 und die besseren Aussichten im Tourismus, wobei er diese jedoch nicht mit den Konflikten in Nordafrika und der darauf beruhenden Umbuchungswelle in Verbindung bringen wollte. Nein, die besseren Daten wären das Resultat der von seiner Regierung beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen.

Zwar sind während der letzten vier Jahre die Einnahmen der Region gestiegen, doch stehen dem auch astronomische Ausgaben gegenüber. So sah sich dann auch die Regierung Riveros gezwungen, diverse Sparmaßnahmen zu ergreifen, wie u.a. die Streichung der Beihilfen zur privaten Rentenversicherung der öffentlichen Angestellten, die höchstwahrscheinlich noch zu Protestaktionen führen wird. Doch insbesondere die Kürzungen des Etats im Bereich Erziehung und Bildung hat die Canarios in letzter Zeit sehr verärgert. Während 2007 noch 26,2% des Haushalts für dieses Ressort vorgesehen waren, betrug der Anteil im vergangenen Jahr nur noch 24,9%. Und das, obwohl Rivero doch des Öfteren eine bessere Ausbildung als den Weg aus der Krise bezeichnet hatte.

Fakt ist, dass nach Angaben der Handelskammer der Provinz Teneriffa allein im Baugewerbe aufgrund der Krise mehr als 5.400 Unternehmen schließen mussten und 75.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Eine Anfang Januar durchgeführte Umfrage dieser Institution ergab, dass die kanarischen Unternehmer wegen der nicht abnehmenden Schließungswelle, weiterhin fehlender Investitionen und anhaltend schlechter Nachfrage düster in die Zukunft blicken. Zwar betonte Rivero in seiner Rede die eingeleiteten Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen, doch trotz der Hilfen zur Einstellung von Arbeitskräften und vermehrter Bürgschaften vergeben die Banken kaum Kredite.

Im Zuge dessen haben Arbeitslosigkeit und Armut unter den Canarios stark zugenommen. Während 2007 die Arbeitslosenquote bei 10,4% lag, beträgt diese derzeit fast 29%. Rivero verteidigte seine Arbeit und erklärte, die eingeleiteten Aktionen benötigten Zeit, um sich in messbaren Erfolgen niederzuschlagen. Ende 2010 war fast jeder Dritte arbeitslos. Die Anzahl der Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze lebt, betrug im Jahr 2009 bereits 27,5%, 20% konnten weder heizen noch kühlen, fast 57% standen keine Reserven mehr für unerwartete Ausgaben zur Verfügung. Die letzte Umfrage zu den Lebensbedingungen der Bevölkerung ergab, dass die Ausgaben für Lebensmittel zurückgegangen sind, selten noch etwas Geld für Kleidung und Schuhe abgezweigt werden kann und immer weniger für die Freizeit ausgegeben wird. Auch ist zutage gekommen, dass die Mittelklasse schwindet und der Abstand zwischen Reichen und Armen immer größer wird.




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