Aufstand gegen Ausschluss aus dem Gesundheitssystem


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Regionen und Ärzte wehren sich gegen die Maßnahme, von der spanienweit 150.000 illegale Einwanderer, davon 42.000 auf den Kanaren, betroffen sind

Am 1. September ist einer der umstrittensten Punkte der Gesundheitsreform in Kraft getreten: der Ausschluss illegaler Einwanderer aus dem öffentlichen Gesundheitssystem. Doch viele kanarische Ärzte weigern sich und werden ihre Patienten auch ohne Krankenversicherungskarte weiterbehandeln.

Madrid – Das im April von der Regierung beschlossene Königliche Dekret 16/2012 sieht vor, dass die sich in Spanien illegal aufhaltenden Einwanderer (d.h. diejenigen, die über keine Aufenthaltsgenehmigung verfügen oder nicht in der Sozialversicherung angemeldet sind) am 1. September aus der öffentlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden und ihre Krankenversicherungskarten abgeben müssen. Ausgenommen sind Minderjährige, Schwangere und Notfälle. Sinn und Zweck der Maßnahme ist, dem Gesundheitstourismus einen Riegel vorzuschieben und dadurch zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro jährlich einzusparen. Betroffen von der Maßnahme sind rund 150.000 illegale Einwanderer in ganz Spanien, davon allein rund 42.000 auf den Kanaren.

Je näher das Inkrafttreten der Maßnahme rückte, umso größer wurde der Widerstand, herrschte doch weitgehend Unklarheit über die Einzelheiten und bei vielen Medizinern der Verdacht, es handele sich um eine gesetzeswidrige und unethische Maßnahme.

Am 29. August erklärte Gesundheitsministerin Ana Mato schließlich, dass in den Gesundheitszentren niemand nicht versorgt werden würde, jedoch müssten diejenigen ohne Krankenversicherungskarte ihre Behandlung selber bezahlen. Garantiert werde jedoch die Versorgung von Notfällen und chronisch Kranken sowie die Vorbeugung und Kontrolle von Infektionskrankheiten über die öffentlichen Programme.

Bislang lehnen acht autonome Regionen die Sparmaßnahme der Regierung ab. Vertreter des Gesundheitssystems erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur Efe, zwar dürften die Regionen keine Krankenversicherungskarten an Personen verteilen, die kein Anrecht darauf hätten, weil sie nicht in die Sozialversicherung einzahlten, aber es stände ihnen frei, „je nach Mitteln und Vermögen das zu tun, was ihnen richtig erscheint,“ sprich – die Behandlungskosten der illegalen Einwanderer aus eigener Tasche zu bezahlen.

Sehr zum Unverständnis vieler kanarischer Ärzte entschied sich die kanarische Regierung bisher nicht zu diesem Schritt und hielt sich eher bedeckt. Regierungssprecher Martín Marrero erklärte am 30. August nur, die Regionalregierung würde nicht zulassen, dass jemandem, der es benötigte, aber sich nicht leisten könne, die medizinische Behandlung verwehrt werden würde. Was die Details der Umsetzung angingen, so warte man auf weitere Instruktionen aus Madrid. Juana María Reyes, Direktorin des kanarischen Gesundheitsdienstes (SCS), fügte hinzu, die vor Inkrafttreten des Dekrets auf die Warteliste für eine Operation aufgenommenen illegalen Einwanderer würden jedenfalls operiert werden.

Doch wie auf dem Festland rufen auch auf den Kanarischen Inseln Berufsverbände, Hilfsorganisationen und die einzelnen Ärzte zum Widerstand auf. Sie wollen die Maßnahme nicht einfach so hinnehmen und führen an, der Ausschluss einer bestimmten Personengruppe aus dem öffentlichen und kostenfreien Gesundheitssystem verstoße gegen das gesetzlich verankerte Prinzip der universalen gesundheitlichen Versorgung, schließlich könnten gerade illegale Einwanderer in den seltensten Fällen eine medizinische Behandlung bezahlen. Außerdem sehen es viele aufgrund des Hippokratischen Eides als ihre Pflicht an, ihre Patienten – ob nun mit oder ohne Krankenversicherungskarte – weiterzubehandeln.

So hat die Internet-Plattform „Yo sí atiendo (inmigrantes)“ (Ich behandele trotzdem [Einwanderer]), gegründet von einigen unzufriedenen Medizinern, beim Gesundheitsressort bereits mehr als 200 Verweigerungen aus Gewissensgründen von Ärzten eingereicht. Ricardo Redondas, Sprecher der Plattform und Hausarzt beim öffentlichen Gesundheitssystem, erklärte, es herrsche allgemeine Ablehnung. Viele Ärzte wollten die illegalen Einwanderer behandeln, auch am System vorbei. Für einige, wie die Chirurgen, sei das schwierig, doch für eine ambulante Behandlung könnten die Ärzte eigene Termine ausmachen und ihre Patienten direkt zu sich bestellen. Viele würden ihre Patienten schon lange betreuen und seien aus ethischen Gründen und der Sorge um deren Gesundheit nun nicht bereit, diese einfach ihrem Schicksal zu überlassen.

Die Kanarische Plattform zur Verteidigung der Menschenrechte der Einwanderer, zu der sich Organisationen wie Caritas, Amnesty International, Ärzte der Welt, Yo si atiendo, UGT und CC.OO. zusammengeschlossen haben, riefen die Bürger zu einer Protestversammlung vor der Vertretung der Zentralregierung in Las Palmas de Gran Canaria am 1. September auf. Bei einer vorausgehenden Pressekonferenz klagten die Vertreter der Plattform an, die Maßnahme verstoße gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die spanische Verfassung. Sie forderten eine klare Stellungnahme der kanarischen Regierung und forderten die Rücknahme des Dekrets.

Von anderer Seite wurden noch weitere Argumente gegen die Maßnahme laut. So führte der Verband der Einwanderer und Flüchtlinge (Ferine) an, gerade die Immigranten würden das Angebot der öffentlichen Gesundheitsversorgung wenig nutzen – dreimal so selten wie die Spanier – und das System weniger belasten. Zudem gefährde die Maßnahme die öffentliche Gesundheit, denn Krankheiten könnten nicht mehr kontrolliert werden. Außerdem würde die Ausnahme der kostenlosen Behandlung von Notfällen die illegalen Einwanderer in die bereits regelmäßig überfüllten Notaufnahmen drängen.

Derzeit acht autonome Regionen und Tausende Ärzte nehmen den Ausschluss der illegalen Einwanderer aus dem öffentlichen Gesundheitssystem nicht hin, unterstützt von vielen Bürgern. Mit weiteren Protesten ist zu rechnen.




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