Aufatmen: Konservative unterstützen Haushalt


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Minderheits-Regierung zitterte

Bei der parlamentarischen Sitzung am 17. November stieg die Spannung fast bis ins Unermessliche, stand doch der generelle Änderungsantrag der Partido Socialista (PSC) gegen den Haushaltsentwurf 2011 auf dem Programm.

Die Minderheits-Regierung der Coalición Canaria (CC) hielt den Atem an, da nicht klar war, ob die Partido Popular (PP) den Antrag unterstützen würde. In diesem Fall wäre der Haushalt abgelehnt worden und die Regierungskrise sicher. Doch die Konservativen überraschten und stellten sich auf die Seite der Nationalisten.

Bei Ausscheiden der Partido Popular aus der kanarischen Regierung vor über einem Monat hatten die Konservativen versprochen, den Haushaltsentwurf zu unterstützen [schließlich war dieser von dem PP-Politiker und damaligen Leiter des Wirtschafts-Ressorts José Manuel Soria ausgearbeitet worden]. Doch als die Regierung den Etat für das nächste Jahr im Parlament präsentierte, stellte sich die Partido Popular quer mit der Begründung, auf einmal und entgegen ihrem Entwurf ständen 90 Millionen Euro mehr zur Verfügung (das Wochenblatt berichtete).

Während der folgenden parlamentarischen Sitzungen wurden die Etats und Kürzungen jedes Ressorts vorgestellt. Schnell stand fest, dass die Partido Socialista einen generellen Abänderungsantrag gegen den kompletten Haushaltsentwurf einbringen würde; die Partido Popular ließ vermuten, diesen zu unterstützen. Da die Coalición Canaria in der Minderheit regiert, wäre der Haushalt damit gescheitert gewesen.

Am 17. November stand nun im Parlament der Änderungsantrag auf dem Programm. Zunächst einmal trug José Manuel Soria (PP) erneut die Bedenken der Konservativen hinsichtlich des Mehrbetrages vor. Daraufhin ergriff Jorge Rodríguez (CC), neuer Leiter des Wirtschafts-Ressorts, das Wort und erklärte, die Kanaren würden das zusätzliche Geld aus indirekten Steuern sowie dem Verkauf von Immobilien erlangen und legte die Zahlen den Parlamentariern vor. In Richtung der Partido Socialista und bezugnehmend auf deren Änderungsantrag äußerte Rodríguez, der stark gekürzte Haushalt sei „der einzig mögliche“ und die Sozialisten hätten „keinen alternativen Vorschlag weil es einfacher ist, den Haushalt zu kritisieren als ihn zu entwerfen“.

Dann der befreiende bzw. verärgernde Schlag, als José Miguel Barragán, Sprecher der Partido Popular, den Antrag kritisierte und die Partido Socialista bat, diesen zurückzunehmen, da die auf den Kanaren geplanten Kürzungen bei Erziehung, Gesundheitswesen, Sozialpolitik und Justiz ebenso auf staatlicher Ebene [also unter der sozialistischen Zentralregierung] vorgenommen würden.

Francisco Hernández Spínola, Sprecher der Sozialisten, bezeichnete die in letzter Zeit gegenüber der Coalición Canaria gezeigte Rivalität der Partido Popular angesichts des nun absehbaren Schulterschlusses als Farce. Die Sozialisten bestanden auf ihrem Einwand, durch eine bessere Finanzverwaltung stände viel mehr Geld zur Verfügung, und dass aufgrund des „antisozialen“ Charakters des Haushaltsentwurfes dieser abgeschmettert werden und die Regierung mit der Neu-Abfassung beauftragt werden müsse.

In der folgenden Abstimmung lehnten Coalición Canaria und Partido Popular – im Ganzen – den Antrag der Partido Socialista ab.

Nun steht dem Haushaltsentwurf die Phase der punktuellen Abänderungsanträge bevor.

Proteste der Gewerkschaften

Während Jorge Rodríguez zum wiederholten Male den Parlamentariern versicherte, die Streichung von 900 Millionen Euro würde weder Qualität noch Leistung des öffentlichen Dienstes beeinflussen, machten elf Mitglieder der Gewerkschaft Intersindical Canaria (IC) auf sich aufmerksam. Von den oberen Balkonen aus beschallten sie die Politiker mit ihrer Forderung, angesichts derart massiver Einschnitte den Haushaltsentwurf abzuweisen und neu aufstellen zu lassen. Es wurden Plakate mit Aufschriften wie „Canarias sagt: Es reicht“ oder „Sozial- und Arbeitsrechte“ geschwenkt. Flugblätter regneten auf die darunter sitzenden Parlamentarier.

Die kanarischen Delegationen der Gewerkschaften CCOO und UGT haben schon angekündigt, am 15. Dezember den öffentlichen Dienst zum Streik aufzurufen. Andere Gewerkschaften zeigten sich noch unschlüssig, ob sie an dem Protest gegen die vorgesehenen Kürzungen teilnehmen würden.




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