Abstimmung über Bürgerprojekte


Bürgermeister Augusto Hidalgo (li.) und der Stadtrat für Bürgerbeteiligung Sergio Millares kündigten den Beginn der Bürgerabstimmung Anfang April an. Foto: Ayuntamiento Las Palmas

In Las Palmas entscheiden ab dem 9. April die Einwohner über die Verwendung des Bürgerhaushaltes 2018

Gran Canaria – Die Stadtverwaltung von Las Palmas de Gran Canaria eröffnet am 9. April 2018 die Abstimmung über die Verwendung des ersten „Bürgerhaushaltes“ (Presupuesto participativo 2018) der Stadt. Bis zum 22. April können alle in Las Palmas gemeldeten Einwohner ab 18 Jahren unter 97 von Nachbarschaftsvereinigungen, gemeinnützigen Organisationen, Eigentümergemeinschaften und Einzelpersonen vorgeschlagenen Projekten auswählen, welche mit dem zur Verfügung stehenden Budget durchgeführt werden sollen.

Insgesamt waren 263 Vorschläge eingereicht worden, die von Fachleuten des Ayuntamientos zunächst auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft wurden. 57 davon hat die Stadtverwaltung übernommen und wird sie aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren. 109 Vorschläge wurden als nicht durchführbar verworfen, und die restlichen zur Abstimmung gestellt.

Darunter befindet sich u.a. der Antrag einer Oberschule und verschiedener Eltern zur Reparatur des Bürgersteigs und der Straße vor der Schule für 30.000 Euro; drei Projekte der Blindenstiftung ONCE, die vorsehen für insgesamt 46.200 Euro an zwei Dutzend Punkten der Stadt akustische Ampeln zu installieren; der Vorschlag eines Bürgers, den Fußballplatz an der Landstraße Las Torres für 50.000 Euro zu renovieren; die Einrichtung eines Hundeparks in der Innenstadt für 37.000 Euro und die Instandsetzung und Erneuerung von fünf Spielplätzen mit Kosten zwischen 25.000 und 290.000 Euro. Die erforderlichen Investitionen für die verschiedenen Projekte rangieren zwischen bescheidenen 1.150 Euro für einen PC plus Drucker für ein Soziallokal in der Urbanisation Copherfam und dem Bau von Treppen und Rampen im Stadtteil San Roque für 300.000 Euro.

Auf der Website https://decide.laspalmasgc.es können sich alle Einwohner, die mitentscheiden wollen, registrieren und abstimmen. Auch in den Ämtern der Stadt und an Ständen, den „Puntos de Votación“, die an verschiedenen zentralen Punkten der Stadt aufgestellt werden, ist es möglich teilzunehmen. Dazu muss man sich ausweisen und den städtischen Mitarbeitern gestatten, zu überprüfen, ob der man in Las Palmas gemeldet ist.

Die Stadtverwaltung hat 1,5 Millionen Euro für die Umsetzung derjenigen Projekte bereitgestellt, welche die meisten Stimmen erhalten. Um eine möglichst gerechte Verteilung zu erreichen, sind fünf Stadtbezirken proportional zu Fläche und Einwohnerzahl Anteile an diesem Budget zugeteilt worden: Vegueta-Cono Sur-Tafira 312.084 Euro, Zentrum 282.326 Euro, Isleta-Guanarteme-Puerto 279.026 Euro, Ciudad Alta 321.091 Euro und Tamaraceite-San Lorenzo-Tenoya 305.471 Euro.

Jeder Abstimmungsberechtigte kann nur eines oder mehrere Projekte aus einem einzigen Bezirk wählen und darf dabei das Gesamtbudget dieses Bezirks nicht überschreiten.





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