500 Millonen Euro Verlust


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Debatte über das Budget der Kanaren im Staatshaushalt

Die drei Jahre, während derer die Regierung Rajoy bisher die Geschicke Spaniens in Madrid gelenkt hat, haben für die Kanarischen Inseln ständige finanzielle Einbußen bedeutet, die sich bis heute auf eine halbe Milliarde Euro aufsummieren.

Hinzu kamen weitere Sparauflagen aus Madrid, die den finanziellen Spielraum der Regionalregierung noch darüber hinaus beschränkt haben. So lautet die Bilanz des kanarischen Wirtschafts- und Finanzministers Javier González Ortiz. Er machte diese Aussagen in einer Debatte über den Entwurf des Staatshaushaltes der Zentralregierung im Plenum des Kanarenparlaments.

Nach Einschätzung des Ministers reflektiert die Haushaltsplanung in Madrid für 2015 einmal mehr Unverständnis für die Situation der Kanaren und ist erneut von „mangelnder Solidarität und Willkür“ geprägt. Das Regionalparlament beschloss, darauf zu dringen, dass die Kanarenregierung vom Staat fordern solle, die Investitionen auf den Kanaren denen der anderen Autonomen Regionen anzugleichen, den Beitrag zum Beschäftigungsplan wieder einzuführen und die Investitionen in Verkehrs- und Tourismusinfrastrukturen wiederherzustellen.

Der staatliche Haushaltsplan 2015 sieht vor, den Inseln 160 Millionen Euro weniger zukommen zu lassen als dem Durchschnitt der Autonomen Regionen. Umgerechnet sind 173 Euro pro Einwohner vorgesehen, gegenüber einem spanienweiten Durchschnitt von 249 Euro und gar 699 Euro in Castilla-Leon oder 514 in Galicien. Der angekündigte Haushalt, so Ortiz, beende eine Legislaturperiode der PP-Regierung, die die Kanarischen Inseln als Schlusslicht platziere, indem sie „die Investitionen in den Keller gehen lasse, die Sozialausgaben senke und die Arbeitslosigkeit ganz vergesse“. Auch das erlaubte Defizit von 0,7% sei ungleich verteilt, 2,7% reserviere der Staat für sich, obwohl es die Autonomen Regionen seien, die alle wichtigen Leistungen für die Bürger erbringen.




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