206 Millionen Euro mehr in der Kasse


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Der Staat ebnete den Weg zu einer Ausweitung des diesjährigen Kreditrahmens

Anfang August entschied die zuständige Steuerkommission beim Finanzministerium, das diesjährige Defizitlimit für die autonomen Regionen zu lockern. Für die Kanarischen Inseln wurde dies schlussendlich von 0,7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 1,2% erweitert, mit der Folge, dass die Kanaren noch in diesem Jahr einem zusätzlichen Bankkredit über 206 Millionen Euro aufnehmen dürfen.

Angesichts der katastrophalen Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Armut in der Bevölkerung könnte dieses zusätzliche Geld für eine kleine Erleicherung sorgen, so hoffte man bei Veröffentlichung der guten Nachricht.

Am 2. September beschloss die Regionalregierung folgende Aufteilung der 206 Millionen Euro:

Über 110 Millionen Euro bzw. 54% der Gesamtsumme sollen sozialen Bereichen zugute kommen. In das Gesundheitswesen werden 15 Millionen Euro für Infrastrukturen und Ausstattung (u.a. Teneriffas Nord- und Südkrankenhaus sollen bedacht werden), 5,4 Millionen Euro zur Verringerung der Wartelisten des Gesundheitsdienstes, 40 Millionen Euro zum Ausgleich der bei den Apotheken anfallenden Medikamentenkosten und 12 Millionen Euro für Restposten fließen.

Der Bereich Soziales wird mit zusätzlichen 9,3 Millionen Euro ausgestattet, davon 0,8 Millionen Euro für Sozialhilfe, 5 Millionen Euro für den Bereich Pflege und 2 Millionen Euro für den Posten „soziale Not“.

Dem Bildungswesen kommen 13 Millionen Euro zugute (110.000 Euro für Stipendien, 7,3 Millionen Euro für die beiden kanarischen Universitäten, 5,6 Millionen Euro für die Schulspeisungen im Sommer).

15 Millionen Euro werden zur Förderung des Arbeitsmarktes eingesetzt.

Der Posten Wartung, Instandsetzung und Bau von Straßen wird mit zustäzlichen 20 Millionen Euro augestattet.

Weitere 3,5 Millionen Euro fließen in die Modernisierung der Urlaubsorte, weitere 4 Millionen Euro in die Landwirtschaft.

Der Rest wurde noch nicht konkret aufgeteilt, doch steht laut Angaben des Wirtschaftsressorts fest, dass ein Teil der zusätzlichen Mittel dem Bau des Sportpalastes von Gran Canaria und dem des Kongresszentrums von Fuerteventzura zugute kommen wird.

Australia Navarro, Fraktionssprecherin der Partido Popular (PP), kritisierte, dass angesichts der akuten sozialen Krise gerade mal 2 von 200 Millionen Euro zur Bekämpfung der Not abgezweigt würden. Auch der Betrag von 15 Millionen Euro für die Schaffung von Arbeitsplätzen wurde von Navarro als zu gering bemessen.




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