1,2 Milliarden Euro für den Straßenbau


Pedro Saura, Staatssekretär für Infrastrukturen (l.), und Pablo Rodríguez, Leiter des Ressorts Öffentlicher Bau und Transport (r.), bei Unterzeichnung des Straßenbauabkommens 2018-2025, bei der auch Transportminister José Luis Ábalos anwesend war. Foto: EFE

Der Staat erfüllte seine Verpflichtungen nur teilweise

Madrid/Kanarische Inseln – Am 22. Dezember unterzeichneten Pedro Saura, Staatssekretär für Infrastrukturen, und Pablo Rodríguez, Leiter des Ressorts Öffentlicher Bau und Transport, das neue Straßenbauabkommen für die Kanarischen Inseln in Madrid. In dem Abkommen, das bis 2025 gilt, verpflichtete sich der Staat zur Zahlung von 1,2 Milliarden Euro.

Doch statt diesen enormen Zuschuss für den Straßenbau und die Wirtschaft der Kanaren zu begrüßen, hagelte es Protest seitens Regionalpräsident Fernando Clavijo, der Abgeordneten der CC in Madrid, Ana Oramas, und der Politiker von CC, PP, Ciudadanos und Podemos auf den Kanaren. Der Grund dafür ist, dass ursprünglich weit mehr Geld versprochen worden war.

Der Oberste Gerichtshof hatte nämlich bereits vor Monaten den Staat zur Zahlung der ausstehenden Beträge aus dem letzten Straßenbauabkommen plus Zinsen verurteilt – insgesamt 934 Millionen Euro. Die Zentralregierung war jedoch nur zur Zahlung von 600 Millionen Euro bereit. Dies wurde damit begründet, dass die Kanaren die restlichen 334 Millionen Euro bis zu einem bestimmten Zeitpunkt hätten investieren müssen, dies jedoch nicht getan hätten und die Zahlungsverpflichtung danach verfallen sei. Aus Protest blieb Fernando Clavijo der Unterzeichnung des Straßenbauabkommens fern und schickte stattdessen den Ressortchef nach Madrid. Sollte es hart auf hart kommen, will die Kanarenregierung beim Obersten Gerichtshof die zwangsweise Durchsetzung der mittlerweile auf 945 Millionen Euro angestiegenen Gesamtschuld beantragen.

Pablo Rodríguez wies trotz aller Proteste darauf hin, dass es sich bei der Unterzeichnung des neuen Straßenbauabkommens um eine gute Nachricht für die Kanaren handele, denn allein die vier großen Vorhaben, die mit dem Geld aus dem Abkommen finanziert werden könnten, – die zweite Phase der Straße nach La Aldea (Gran Canaria), die Schließung des Schnellstraßenringes (Teneriffa), die Straße La Caldereta-Corralejo (Fuerteventura) und die Straße Los Llanos-Tijarafe (La Palma) –, würden 8.400 Arbeitsplätze schaffen, was 40% der Arbeitslosen im Bausektor entspreche. Das Abkommen verbessere die Sicherheit und die Lebensqualität der Verkehrsteilnehmer, den Mangel an Infrastrukturen, den schwer von der Krise getroffenen Bausektor.

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