Politik und Justiz setzen alles daran, derartige Fälle künftig zu verhindern
Seit 2. August ist er wieder auf freiem Fuß. Nach 21 Jahren wurde der baskische ETA-Terrorist José Ignacio de Juana Chaos, der wegen elf Terroranschlägen und 25-fachen Mordes zu 3.000 Jahren Haft verurteilt worden war, aus dem Gefängnis entlassen.
Madrid – Die spanische Gesetzeslage schreibt es so vor, nach Verbüßung der Maximalstrafe muss selbst ein mehrfacher Mörder entlassen werden. Besonders schwerwiegend ist in diesem Fall, dass der ETA-Terrorist nun in unmittelbarer Nähe zu mehreren Familienangehörigen seiner Opfer leben wird – für viele eine untragbare Situation, die für große Empörung in der spanischen Bevölkerung sorgt.
Sowohl Justiz als auch Politik sind sich dessen bewusst und suchen Hände ringend nach einer Lösung. Einerseits hat demnach der spanische Richter Pablo Ruz bereits wenige Tage nach der Freilassung neue Ermittlungen wegen Verherrlichung von Terrorismus gegen de Juana Chaos eingeleitet. Unter Umständen könne man den 52-Jährigen wegen eines Briefes anklagen, der in seinem Namen nach seiner Haftentlassung in San Sebastián verlesen wurde, gab der Richter bekannt. Darin hatte de Juana Chaos sich ausdrücklich positiv über die Terroristen der ETA geäußert, ein Umstand, der in Spanien strafbar ist.
Auf politischer Ebene bemühen sich die regierenden Sozialdemokraten (PSOE) und die oppositionellen Konservativen (PP) andererseits verstärkt um einen Pakt, der es unter anderem Terroristen per Gesetz und zwingend verbieten soll, sich ihren Opfern zu nähern bzw. Kontakt aufzunehmen. Bislang müssen derartige Verbote von der Anklage ausdrücklich beantragt werden, um überhaupt zum Tragen zu kommen. Weitere Maßnahmen, wie die Tatsache, dass verurteilte Terroristen künftig zumindest teilweise die Entschädigungen für ihre Opfer aus eigener Tasche bezahlen müssen, befinden sich bereits in Vorbereitung.
Gleichzeitig wird das spanische Gesetzbuch unter die Lupe genommen, um jegliche Möglichkeiten einer verschärften Auslegung der derzeitigen Gesetzeslage ausfindig zu machen. Innenminister Alfredo Pérez-Rubalcaba und Federico Trillo, PP-Beauftragter für Justiz, arbeiten diesbezüglich Hand in Hand.