PP und CiU vereinbarten Abmilderung der vorgesehenen Sanktionen
Dank einer im letzten Moment präsentierten Eingabe der nationalistischen katalanischen Partei Convergencia y Unión (CiU) wird die Sanktion für Alkohol am Steuer doch nicht so drastisch erhöht, wie zunächst geplant.
Madrid – Im Rahmen der Reform des Gesetzes zur Straßenverkehrsordnung und Verkehrssicherheit, welches die Innere Kommission des Abgeordnetenhauses Mitte Dezember beschlossen hat, war ursprünglich die Erhöhung des Bußgeldes für das Überschreiten der erlaubten Alkoholwerte von 500 auf 1.000 Euro vorgesehen. Doch auf der Grundlage einer Eingabe der CiU einigte sich die Regierungspartei PP mit der katalanischen Partei darauf, die Sanktion nur für den Fall zu verdoppeln, dass der gemessene Blutalkoholwert mehr als doppelt so hoch ist, wie erlaubt, der Fahrer in den vorangegangenen zwölf Monaten schon einmal für das gleiche Vergehen bestraft wurde oder dieser sich weigert, sich einem Alkoholtest zu unterziehen.
Am Ende unterstützten alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien den Vorschlag mit Ausnahme der Abgeordneten der sozialistischen PSOE, die sich der Stimme enthielten.
Ein Sprecher der CiU begründete den Einwand seiner Partei damit, dass es nicht angemessen sei, das Bußgeld unterschiedslos auch für kleine Überschreitungen auf einen Betrag festzusetzen, der deutlich über dem Mindestlohn liege. Dies sehe mehr nach einem Versuch der Regierung aus, die Einnahmen des Staates aufzubessern.
Geblieben ist die Sanktion von 1.000 Euro, wenn andere Drogen im Blut festgestellt werden, falls diese Regelung nicht im Senat noch verworfen wird.
