Überraschende Einigung beim EU-Gipfel
Überraschend hat die Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise ihre Strategie geändert. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein italienischer Amtskollege Mario Monti konnten die Teilnehmer des EU-Gipfels davon überzeugen, dass es neuer Methoden bedarf, um ihre Probleme zu lösen.
Madrid/Brüssel – Rajoy hat es wohl durchgesetzt, dass die notleidenen spanischen Banken direkte Hilfe erhalten, die nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet wird, was nach der Einstellung, die Bundeskanzlerin Merkel und Vertreter anderer EU-Mitgliedsländer noch am Vortag vehement vertraten, unmöglich erschien. Experten sind der Meinung, dass es sich um die größte Veränderung im Krisenmanagement Europas handelt.
Die Lage, welche Spanien jetzt unter dem europäischen Rettungsschirm vorfindet, hat sich enorm verbessert. Das Land kann mit einer Hilfe in Höhe von hundert Milliarden Euro rechnen. Dabei wird das Geld nicht wie bisher an den Staat weitergeleitet, der es dann an die Banken verteilt, sondern die Hilfen gehen direkt an die Banken und somit wachsen die Staatsschulden nicht an.
Das erhöht die Kreditwürdigkeit der spanischen Regierung, und damit vermindert sich die Gefahr, dass das gesamte Land unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen müsste.
Diese Zugeständnisse werden allerdings an neue Bedingungen geknüpft – es wird mehr Kontrollen durch Brüssel geben durch eine neu zu schaffende Institution, die Angela Merkel als eine Super-Aufsichtsbehörde bezeichnete.
In der Diskussion, die bis in die frühen Morgenstunden dauerte, hatten Rajoy und Monti immer wieder auf eine schnelle Entscheidung gedrängt, während die Vertreter von Holland und Schweden dem spanischen Präsidenten vorwarfen, dass es bei den vorgelegten Daten an Klarheit fehle. „Wir finanzieren uns zu einem viel zu hohen Preis, und es gibt öffentliche Institutionen, sie sich überhaupt nicht mehr selbst finanzieren können. Das ist das wichtigste Kapitel. Die EU muss einsehen, dass die Situation kritisch ist und es muss eine Entscheidung getroffen werden“, hatte der spanische Präsident die Teilnehmer beschworen und schließlich die Haltung Deutschlands „aufweichen“ können.
Höchster Börsenanstieg seit 2010
Eine kurze Mitteilung über eine Einigung in drei wichtigen Punkten hat den Teufelskreis durchbrochen, in dem sich die Börsen seit Beginn der europäischen Schuldenkrise befanden. Spanien und Italien, die knapp davor standen, von den Investoren die rote Karte gezeigt zu bekommen, haben es geschafft, diese Blockierung zu lösen. Die Früchte werden sie zwar erst mittelfristig ernten können, doch es wird ein Weg aufgezeigt, dem die Regierungen folgen können.
Die spanische Börse hat mit der erwarteten Euphorie reagiert und am 29. Juni mit einem Anstieg von 3,5 % eröffnet, der sich im Laufe des Vormittags auf 4,45 % erhöhte. Die Banken, die am meisten von den Entscheidungen aus Brüssel profitieren, haben den spanischen Börsen-Index Ibex in die Höhe getrieben.