„Canon digital“: Zwangsabgabe für Datenträger


Ab Juli könnten die Preise für betroffene Elektronikartikel in Spanien steigen

Nach monatelangem Hin- und-Her ist der zähe Kampf zwischen Elektronikherstellern und den Autorenverbänden über die Urheberrechtsabgaben in Spanien zu Ende gegangen. Der am 19. Juni veröffentlichte Ministerialerlass legt die Höhe des umstrittenen „canon digital“ endgültig fest.

Madrid – Es handelt sich dabei um eine Abgabe, die auf elektronische Datenträger erhoben wird, die Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken speichern könnten, und die dazugehörigen Brenner.

So müssen die Hersteller ab dem 1. Juli für jeden MP3 oder MP4-Spieler 3,15 Euro abführen – sogar für jedes Handy muss nun 1,10 Euro bezahlt werden, wenn dieses eine Kamera oder MP3-Spieler enthält. Immerhin fiel die Abgabe für Handys auf Druck der Mobilfunkunternehmen und Handyhersteller 26% geringer aus, als ursprünglich geplant.

Die Abgabe für CD- und DVD-Rohlinge wird im Gegenzug leicht gesenkt; für eine CD muss man nun 17 Cent bezahlen, für eine DVD werden 44 Cent fällig. Doch auch andere Geräte sind vom „canon digital“ betroffen: Festplatten (12 Euro) – also auch Fernseher mit eingebauter Aufnahmefunktion – und Flash-Speicher/USB-Sticks (30 Cent).

Die Abgabe ist zwar direkt vom Hersteller an die Verbände abzuführen, letzten Endes wird dies aber auf den Verbraucher zurückfallen, kritisieren Verbraucherschützer.

Höchst umstritten ist die Abgabe, weil jeder Käufer eines betroffenen Geräts, also z.B. einer Leer-CD automatisch als Raubkopierer verdächtigt wird, auch wenn er damit beispielsweise nur seine eigenen Fotos archivieren will.

Die Regierung sieht vor, mit dieser Abgabe bis zum 30. Juni 2009 zwischen 110,2 und 117,8 Millionen Euro einzutreiben. Sollte dieser Wert überschritten werden, sollen im nächsten Jahr die Gebühren entsprechend gesenkt werden.

Im Vorfeld war die Diskussion um die Abgabe bereits zum Wahlkampfthema geworden. Die Volkspartei Partido Popular hatte sich strikt gegen die Abgabe ausgesprochen, während die regierenden Sozialdemokraten (PSOE) unbedingt daran festhalten wollten. „Diese Abgabe ist ein Beweis dafür, dass die Regierung von Rodríguez Zapatero nicht ruhen wird, bis auch der letzte Spanier ruiniert ist“, sagte César Sánchez, Sprecher für Neue Medien der PP.




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