Bußgeld für Beleidigungen in den Sozialen Medien


Madrid – Die Regionalregierung von Madrid hat ein Gesetz über „Gleichbehandlung und Schutz gegen Aufstachelung zu Hass, Diskriminierung und Intoleranz“ verabschiedet, das Bußgelder bis zu 45.000 Euro für homosexuellen- und fremdenfeind- liche Verhaltensweisen vorsieht. Es wird zwischen leichteren Vergehen wie Beleidigungen in den Sozialen Netzwerken, die mit bis zu 3.000 Euro geahndet werden, schwerwiegenden Vergehen bis zu 20.000 und sehr schwerwiegenden Vergehen mit Strafen bis 45.000 Euro unterschieden. Die Strafen werden nicht durch die Polizei verhängt, sondern durch die Regionalregierung selbst, sofern eine formale Anzeige vorliegt. Nur in sehr schweren Fällen soll von Amts wegen vorgegangen werden. Das Gesetz betrifft nur die Einwohner der autonomen Region Madrid.




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