PP droht, Verhandlungen mit ETA nicht zu unterstützen
Der über Monate von der regierenden PSOE und der konservativen Opposition (PP) demonstrierte Zusammenhalt im Hinblick auf den möglichen Friedensprozess im Baskenland scheint ernsthaft gefährdet.
Madrid – Nachdem während der zweitägigen Debatte zur Lage der Nation Ende Mai zumindest noch sichergestellt schien, dass sämtliche parteilichen Interessen ausgeklammert werden, wenn es darum geht, auf die Auflösung der baskischen Terroristenorganisation ETA hinzuarbeiten, scheinen die Konservativen jetzt anderer Meinung zu sein.
So erklärte PP-Generalsekretär Ángel Acebes am 5. Juni, die Konservativen könnten die Bemühungen der sozialistischen Regierung nicht weiter unterstützen, solange „Zapateros Projekt ETA’s Projekt ist“. Auslöser für die heftige Reaktion ist angeblich die Möglichkeit, dass die baskischen Sozialisten sich mit der für illegal erklärten Baskenpartei Batasuna, dem politischen Arm der ETA, zu Verhandlungen an einen Tisch setzen könnten. Nach Angaben der PSOE überwiegen jedoch vielmehr parteiliche Interessen.