Erhebliche Spannung herrschte zwischen den EU-Innenministern, die sich kürzlich in Luxemburg trafen. Es ging bei den Diskussionen um die rund 23.000 Flüchtlinge aus Tunesien, die die Inseln Lampedusa und Malta erreichten.
Autor: Wochenblatt
Das neue Reglement tritt am 1. Juli in Kraft
Das neue Reglement des Ausländergesetzes, eine Weiterentwicklung des Gesetzes 4/2000 vom 11. Januar, über die Rechte und Freiheiten von Ausländern in Spanien und ihre soziale Integration, wird am 1. Juli in Kraft treten, zwei Monate nach der Ankündigung im öffentlichen Staatsanzeiger.
Die Regierung ist auf ein Risiko vorbereitet
Nachdem alle Welt den überraschenden Tod von Osama bin Laden diskutiert, hat die spanische Regierung eingeräumt, dass ein reales Risiko auf Repressalien durch Terrorgruppen besteht.
„Passivität“ der Behörden kommt Sevilla teuer zu stehen
Die Stadtverwaltung von Sevilla muss 15.000 Euro Entschädigung an ein Ehepaar zahlen, das im Zentrum der Stadt lebt und dessen Anzeigen wegen Lärmbelästigung durch einen Supermarkt in der Nähe ihrer Wohnung drei Jahre lang von den Behörden ignoriert wurden.
Tempolimit 110 km/h zeigt erste Wirkungen
Am 4. März dieses Jahres verabschiedete die spanische Regierung ein Gesetz, mit dem die maximale Geschwindigkeit auf Autobahnen und Schnellstraßen bis zum 30. Juni auf 110 km/h beschränkt wurde.
Tabakverkauf um 25 Prozent gesunken
Die Veränderungen der Gesetzeslage im Hinblick auf den Tabakkonsum haben für den spanischen Staat unangenehme Folgen.
Spaniens Hausärzte wollen „Praxisgebühr“
Das spanische Gesundheitswesen, das der Kompetenz der autonomen Regionen unterliegt, hat im Laufe der letzten Jahre einen Schuldenberg von 10 Milliarden Euro angehäuft.
Korruptionsverdächtige Wahlkandidaten abgelehnt
Die Spanier lehnen in großer Mehrzahl ab, dass Kandidaten auf den Wahllisten erscheinen, gegen die wegen Korruption ermittelt wird.
Kandidat mit Schönheitsfehlern
Rita Barberá, die Bürgermeisterin von Valencia und prominentes Mitglied der konservativen Partido Popular, hat jetzt die Überzeugung geäußert, die Tatsache, dass sie einen Kandidaten in ihrer Liste führt, der wegen Korruption vor den Kadi muss, keineswegs gegen die Ethik-Regeln ihrer Partei verstoße.
Schlepperbande in Madrid festgenommen
Beamte der Nationalpolizei und der Stadtpolizei von Madrid haben eine Schlepperbande festgenommen, die in verschiedenen Vororten der Hauptstadt in Menschenhandel verwickelt waren.