Korruptionsverdächtiger Politiker darf sich nicht seinen Diensträumen nähern

Annährungsverbot

José María Rodríguez, Ex-Präsident der PP in Palma de Mallorca, darf auf Anordnung des Untersuchungsrichters seinen ehemaligen Amtsräumen und dem Kommissariat der Stadtpolizei nicht näher als 300 Meter kommen. Eine ähnliche Anordnung hatte der Richter zuvor gegen drei Führungskräfte der Polizei verhängt, gegen die ebenso wie gegen Rodríguez wegen Korruption ermittelt wird. Nach dessen Vernehmung hatte der Richter  den Eindruck gewonnen, dass er erheblichen Einfluss auf die Polizisten hatte. Eine Woche zuvor verhängte er bereits ein Annäherungsverbot gegen drei wichtige Zeugen.

Richter Miguel Ángel Subirán hält Rodríguez für einen Politiker, der sich des Geheimnisverrats, Mittäterschaft, Erpressung sowie Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht hat. Er habe eine Polizeitruppe nach seinen Vor­stellungen gebildet. Beamte, die der PP zugewandt waren und die er dazu einsetzte, Unternehmer unter Druck zu setzen, die nicht nach seinen Vorstellungen handelten.