Kraftstoffsteuer wird ebenfalls angehoben und die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder eingeführt
Nachdem die spanische Regierung am 30. März den neuen, stark gekürzten Staatshaushalt für dieses Jahr vorgestellt hatte, der u.a. den Posten für die Kanarischen Inseln um 800 Millionen Euro beschnitten hat, warteten die Einwohner besorgt auf die Entscheidung der Regionalregierung, wie diese das entstandene Finanzloch ausgleichen werde. In einer Sondersitzung am 21. April entschied sich der Regierungsrat schließlich offiziell für die Steuer-Lösung, die der Region Einnahmen von 250 Millionen Euro bringen soll.
Madrid – Auf der anschließenden Pressekonferenz gaben Javier González Ortiz, Leiter der Ressorts Wirtschaft und Finanzen, und Francisco Hernández Spínola, Leiter der Ressorts Präsidentschaft, Justiz und Gleichbehandlung, schließlich die Einzelheiten zur Anhebung bestimmter Steuern und Einführung ausgesetzter bzw. vollkommen neuer Abgaben bekannt.
Bürger und Unternehmen werden zur Kasse gebeten …
Die kanarische Mehrwertsteuer IGIC wird „vorübergehend“ von 5% auf 7%, der reduzierte IGIC von 2% auf 3% angehoben. Grundnahrungsmittel bleiben weiterhin mehrwertsteuerbefreit. Bestimmte Mehrwertsteuerbefreiungen bzw. -vergünstigungen werden abgeschafft.
Der regionale Anteil an der Einkommenssteuer IRPF wird bei Bruttoeinkommen über 53.000 Euro im Jahr von 21,5% auf 22,5% erhöht. Bestimmte Posten (u.a. Studiengebühren, Umzugskosten, Kosten rund um Geburt oder Adoption, Kindergartengebühren, Freibeträge für über 65-Jährige, Betreuungsbedürftige und Großfamilien) können nicht mehr abgesetzt werden.
Auch die Kraftstoffsteuer wird angehoben (Diesel: von 0,10 auf 0,20 Euro, Benzin 95 Oktan: von 0,21 auf 0,26 Euro, Benzin 98 Oktan: von 0,23 auf 0,285 Euro, alles pro Liter).
Wiedereingeführt wird die Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Mit einer neuen Abgabe werden die Finanzinstitute (auf bestimmte Fonds) und die Einkaufscenter belegt.
Daneben ist geplant, die Rettungskosten fahrlässig Verunglückter (das Wochenblatt berichtete), Frischfleischkontrollen, Bauinspektionen und Abiturprüfungen in Rechnung zu stellen.
… aber auch der Rotstift wird angesetzt
Des Weiteren beschloss die Regierung, die Gehälter der öffentlichen Angestellten, ausgenommen die der geringverdienenden, um 5% zu kürzen.
Diverse Generaldirektionen und Beratungs- bzw. Kontrollorganismen werden abgebaut sowie die Ausbildungskörper zusammengelegt, der zweite Kanal des autonomen Fernsehens wird dicht gemacht.
200 Millionen Euro von 800 Millionen Euro …
Auf der Pressekonferenz, die im Anschluss an die außerordentliche Regierungssitzung abgehalten wurde, erklärte Javier González Ortiz, der Etat betrage statt 6,7 nun 5,9 Milliarden Euro (wie 2006). Mit Hilfe der beschlossenen Maßnahmen sollen 200 Millionen Euro eingenommen bzw. eingespart werden, die das 800-Millionen-Euro-Loch zum Teil stopfen würden. Weiterhin wolle die kanarische Regierung u.a. 80 Millionen Euro bei den laufenden Kosten und 240 Millionen Euro bei den Ressorts einsparen.
González Ortiz gab zu, die Maßnahmen seien „sehr streng“, doch müsse die Region unbedingt das Defizitlimit einhalten, denn ein Überschreiten würde schwere Sanktionen mit sich bringen.
Francisco Hernández Spínola pflichtete seinem Regierungskollegen bei und erklärte, ohne die Maßnahmen hätte ein starker Stellenabbau im öffentlichen Sektor vorgenommen werden müssen.
Nun soll das Gesetz im Eilverfahren vom Parlament beschlossen werden, sodass die Maßnahmen Ende Juni in Kraft treten können.
… sind längst nicht ausreichend
Trotzdem ließen beide Regierungsvertreter kaum durchblicken, wie ernst die Lage wirklich ist, denn das enorme Finanzloch bedroht die Leistung der öffentlichen Dienste auf den Kanaren.
Schließlich wurden bei Aufstellung der Maßnahmen, die das Minus von 800 Millionen Euro bei Weitem nicht decken, nicht die Ausfälle miteinbezogen, die der Region durch die 10-Milliarden-Euro-Kürzung der Zentralregierung beim Gesundheits- und beim Bildungswesen entstehen werden.
Und so hatte bereits ein paar Tage vor der Regierungssitzung Vizepräsident José Miguel Pérez die Möglichkeit eröffnet, dass in Zukunft weitere Steuererhöhungen und Kürzungen vorgenommen werden müssten.
Der Protest der Wirtschaftsexperten wird derweil immer lauter, denn eine Anhebung der Mehrwertsteuer bremst den Konsum, und die enormen Kürzungen bei den Investitionen führen zu Unternehmensschließungen und einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Beides schmälert wiederum die Einnahmen der Region und verhindert die Erholung der Wirtschaft.