Steuererhöhung unvermeidbar?

Um die öffentlichen Dienste aufrecht erhalten zu können

Derzeit fürchtet ganz Spanien die Bekanntgabe des neuen Staatshaushaltes 2012, der für Ende März angekündigt ist. Weitere Kürzungen werden erwartet, sodass die kanarische Regierung nun Steuererhöhungen ankündigte, um die öffentlichen Dienste aufrechterhalten zu können.

Wie Javier González Ortiz, Leiter des Ressorts für Wirtschaft und Finanzen, erklärte, hätten die Kanarischen Inseln die „schlechteste“ Stellung im Finanzierungssystem der autonomen Regionen. Demnach habe der Staat zwischen 2009 und 2011 rund 1,5 Milliarden Euro weniger an die Kanaren überwiesen. Infolgedessen habe sich die kanarische Regierung gezwungen gesehen, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienste Geld von anderen Posten abzuzweigen und mehr Schulden zu machen. Der bereits stark gekürzte Haushaltsplan für dieses Jahr erlaube keine weiteren Einsparungen mehr. Wenn der für Ende März angekündigte neue Haushaltsplan erneut bei den Kanaren den Rotstift ansetze, würde die Lage unhaltbar werden. Die Leistung der öffentlichen Dienste sei dann nicht mehr gesichert.

 José Miguel Barragán, Sprecher der regierenden Coalición Canaria (CC) im Parlament, erklärte, während der letzten vier Jahre habe die kanarische Regierung die Steuern eingefroren, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzuschwächen. Sollte sich die regionale Exekutive nun gezwungen sehen, die Steuern zu erhöhen, dann sei allein die Zentralregierung in Madrid dafür verantwortlich.