Die Parteien halten sich bislang verschlossen
Pakte werden die zukünftige politische Landschaft Spaniens bestimmen, doch die Parteien wollen in dieser Beziehung ihre Karten noch nicht auf den Tisch legen oder ihre Hypothese über Absprachen für die nächste Regierung bekannt machen.
Das Wahlbarometer von Metroscopia, das am ersten Märzsonntag von der Zeitung „El País“ veröffentlicht wurde, zeigt ein Szenario auf, das die wichtigsten Parteien dazu zwingen wird, zu paktieren. Podemos würde 22,5 % erreichen, PSOE 20,2 %, Partido Popular 18,6 % sowie Ciudadanos 18,4 %. Diese vier Parteien würden zusammen 80 % der Stimmen erreichen mit einer Verteilung, die praktisch an ein „technisches Unentschieden“ grenzen könnte..
Aufgrund dieser Daten ist den politischen Kräften klar, dass die zukünftige Zusammensetzung des Parlaments eine „Zersplitterung“ ohnegleichen in Zeiten der Demokratie aufweisen werde. Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass die Bereitschaft, Abkommen zu treffen, der Schlüssel für die Regierbarkeit sein wird. Verschiedene regionale Wahlen, die nächste am 23. März in Andalusien, zwingen die Parteien dazu, bereits ihre Strategien entsprechend auszurichten und bei ihren Erklärungen und Wahlreden vorsichtig zu sein.
Der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, hat PP-Chef Mariano Rajoy die Hand gereicht, um Pakte in Staatsangelegenheiten zu schließen, wie das kürzliche Abkommen gegen den Dschihadismus. „PSOE verfügt über die besten Konditionen, um über Pakte zu reden. Weit entfernt von der PP, die in den letzten Jahren gezeigt hat, dass sie nicht fähig ist, Abkommen zu schließen“, hatte in der letzten Woche der Parteichef der Sozialisten erklärt. „Die Haltung der Parteileitung ist in dieser Sache einheitlich und fest.“ Auf jeden Fall sollte es sich um konkrete Fakten handeln.
Sánchez will nach den Generalwahlen sowohl mit Podemos als auch mit Ciudadanos verhandeln. Podemos, die Partei von Pablo Iglesias, die auch nach dieser Umfrage zum dritten Mal auf dem ersten Platz landete, will nach den gleichen Kriterien handeln. Er werde niemanden nach seinem Parteiausweis fragen, wenn es darum gehe, zu einem Regierungspakt über konkrete Fragen zu kommen.
Susana Díaz, Regierungschefin in Andalusien, wo am 23. März Wahlen stattfinden werden, hat versichert, dass es keine Absprachen gebe. Sie rechne fest damit, mit absoluter Mehrheit die Wahlen zu gewinnen. „Wer daran zweifelt, dem kann ich nur raten, auf die Straße zu gehen und mit den Menschen zu reden. Weshalb soll ich mit Podemos paktieren, die nicht wissen, was sie wollen, oder mit der PP, die tatsächlich mit den Vereinigten Linken IU einen Pakt schließt, um uns die Gemeinden im Süden der Region zu entreißen.“
Der Generalsekretär von Podemos hat bei mehr als einer Gelegenheit versichert, ein Pakt mit der PSOE, deren politischen Raum er besetzen möchte, käme nur infrage, wenn diese eine Wende von 180 Grad vornehmen würde. Erst vor einigen Tagen hatte er erklärt: „Niemand wird erleben, dass ich Rajoy umarme und auch nicht Artur Mas, den Präsidenten von Katalonien.“