Erfreuliche Fehlplanung: Häftlingszahl gesunken statt gestiegen
Sechs nagelneue, erst vor wenigen Monaten fertiggestellte Gefängnisse stehen zurzeit in Spanien leer. Die tiefen Einschnitte im Staatshaushalt haben dazu geführt, dass viele der einst von der Regierung Zapatero geplanten Gefängnisse gar nicht erst gebaut wurden bzw. nicht in Betrieb genommen werden können.
Madrid – Den schwerwiegendsten Engpass stellt die Belegschaft dar. Die dem Sparzwang geschuldeten Beschränkungen der Einstellung von Staatsbediensteten macht es den Strafvollzugsbehörden unmöglich, die Mitarbeiter zu beschäftigen, die zum Betrieb der Gefängnisse benötigt werden.
Die Justizvollzugsanstalten, in die insgesamt 1,1 Milliarden Euro investiert wurden, geschlossen zu halten, ist freilich auch keine kostengünstige Alternative, denn allein für das Gefängnis Archidona bei Malaga kostet es 3,27 Millionen Euro jährlich, die leer stehende Anlage durch die Firma Vias y Construcciones S.A. überwachen und in funktionsfähigem Zustand erhalten zu lassen. Die Tatsache, dass der Vertrag mit diesem Unternehmen um bis zu zwei Jahre verlängert werden kann, lässt darauf schließen, dass die zuständigen Stellen nicht mit einer schnellen Lösung rechnen.
Auch das Resozialisierungs-Zentrum (CIS) in Almeria und die neuen JVAs auf Teneriffa und in Alicante sind für über 21 Millionen Euro fertiggestellt worden, bleiben aber geschlossen. Das CIS soll in einigen Wochen eröffnet werden, jedoch die Abteilung für Mütter mit kleinen Kindern, die seit mehr als einem Jahr fertig ist, wird nicht in Betrieb genommen und verursacht auch ungenutzt 100.000 Euro Kosten im Jahr.
Nach den letzten, im Jahr 2013 veröffentlichten Daten gibt es im Justizvollzug 1560 offene Stellen, die nicht besetzt werden. Berücksichtigt man die Abgänge der letzten eineinhalb Jahre, kommt man nach Schätzungen der Gewerkschaften auf rund 2.000 unbesetzte Arbeitsplätze. Es wurden jedoch seit vier Jahren keine neuen Stellen mehr ausgeschrieben.
Auch zwei Gefängnisse in Katalonien, Puig de les Basses bei Figueres, fertiggestellt seit 2011, und Mas d’Enric in Tarragona sind ungenutzt. Für diese beiden müssen, egal ob sie genutzt werden oder nicht, Monat für Monat je eine Million Euro an Pacht an die Unternehmen bezahlt werden, welche die Gefängnisse erbaut haben und verwalten. Insgesamt vier JVAs sind in Katalonien nach diesem Finanzierungsmodell errichtet worden und werden bis 2042 rund 2,3 Milliarden Euro verschlingen. Damit kostet jedes einzelne 450 Millionen Euro, viermal mehr als vergleichbare Anlagen, die auf herkömmliche Weise gebaut und betrieben werden. Sie wurden vor zehn Jahren geplant, als man in Katalonien mit steigenden Häftlingszahlen rechnete. Diese sind erfreulicherweise jedoch gesunken. Ende 2012 waren es 10.062 und im Mai dieses Jahres noch 9.660.