Keine Anhebung der Mehrwertsteuer – „zumindest anfangs“
Ende September gab Mariano Rajoy, Präsidentschaftskandidat der Partido Popular (PP), im Interview mit dem Radiosender Cadena Ser diverse Steuerversprechen für den Fall, dass er die Wahlen am 20. November gewinnen und neuer spanischer Präsident werden sollte.
Madrid – Sein Hauptziel sei es, die Unternehmer zu unterstützen. Der Parteichef der Konservativen betonte, mit den steuerlichen Maßnahmen wolle er die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln.
Zunächst einmal versprach Rajoy, weder die Mehrwertsteuer (IVA) noch die Einkommenssteuer (IRPF) anzutasten – „zumindest anfangs“. Die Gesellschaftssteuer (impuesto de sociedades) wolle er sogar um fünf Prozentpunkte senken und die Einkommenssteuer (IRPF) für Selbstständige der aktuellen Lage anpassen. Unternehmen, die investierten und Arbeitsplätze schüfen, sollten sogar zehn Prozent der Unternehmenssteuer auf Gewinne erlassen werden. Auch wolle er prüfen, ob es möglich sei, dass Unternehmer die Mehrwertsteuer erst abführen könnten, wenn die Rechnungen bezahlt worden seien, und ob die Unternehmen die ihnen von der öffentlichen Verwaltung geschuldeten Beträge mit den Steuern verrechnen könnten.
Strukturreform
Im Gespräch mit dem Sender Cadena Ser erklärte der konservative Politiker, eine Sache läge ihm besonders am Herzen: die Umstrukturierung der zentralen Verwaltung. Es sei wichtig, „Überflüssiges“ abzuschaffen. So wolle er u.a. Posten und Dienstwagen abschaffen, die regionalen Etats kürzen und autonome Institutionen streichen.
Was „Präsident Rajoy“ anders gemacht hätte …
Auf die Frage, was er nicht getan hätte, wenn nicht José Luis Rodríguez Zapatero, sondern er während der letzten Jahre Präsident gewesen wäre, antwortete Rajoy: „Ich hätte die Krise erkannt, nicht mehr ausgegeben als uns zur Verfügung stand und Reformen durchgeführt.“ Und fügte hinzu: „All diese Fehler haben uns in eine sehr schwierige Situation gebracht.“ Davon abgesehen würde er sich jedoch mit Noch-Präsident Zapatero gut verstehen; er spräche oft mit ihm.
Selbstbewusst
Der konservative Politiker, der in den Umfragen vor Konkurrent Alfredo Pérez Rubalcaba von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) liegt, zeigte sich siegessicher und sagte, er habe eines gemeinsam mit dem Ex-Präsidenten José María Aznar – beim dritten Versuch würde auch er gewinnen.