„Überraschung“ auf dem PP-Parteitag
Am 22. Januar fand der Parteitag der Partido Popular (PP) in Sevilla statt. Parteichef Mariano Rajoy rief die Mitglieder zur Geschlossenheit auf und hob den wiedergefundenen Optimismus der Nationalen hervor.
Madrid – Doch insbesondere überraschte seine Forderung, die Rentenprivilegien der Abgeordneten abzuschaffen.
In seiner Rede erklärte Rajoy seine Absicht, an das Abgeordnetenhaus heranzutreten, um das Zuschuss-System der Abgeordneten und Senatoren zu überprüfen und jedwedes „Privileg“ der Parlamentarier gegenüber dem Rest der Bürger abzuschaffen.
Der Parteichef lehnte es jedoch ab, den Ex-Präsidenten ihr bis zum Lebensende bezahltes Gehalt streitig zu machen, obwohl vor Kurzem erst Felipe González und José María Aznar gut bezahlte Beraterposten bei Energieunternehmen angenommen hatten.
Die „Privilegien“
Fakt ist, dass eine 2006 beschlossene Verordnung den spanischen Parlamentariern, die mindestens elf Jahre als Abgeordnete oder Senatoren tätig waren, die maximale Rente in Höhe von 2.500 Euro garantiert. Das Parlament gleicht die Differenz zwischen tatsächlich zustehender Rente und Höchstbetrag zu 100% aus. Bei sieben bis neun Jahren werden 80%, bei neun bis elf Jahren 90% der Differenz beigesteuert. Voraussetzung ist, dass ein Anspruch auf Rente besteht und das [derzeitige] Rentenalter von 65 Jahren erreicht ist. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine zusätzliche Rente der Abgeordneten sondern um eine Zuzahlung. Seit 1977 hat es 3.609 Abgeordnete gegeben, von denen bis heute gerade 70 das Sonderrecht in Anspruch genommen haben [gewöhnlich schaffen es die Parlamentarier ganz allein, auf den Höchstsatz zu kommen]. Der durchschnittliche Zuschuss beträgt 1.066 Euro monatlich.
Eingeführt wurde das System für Parlamentarier in finanziellen Schwierigkeiten. Dazu gehört Santiago Carrillo. Der Kommunist und entschiedene Gegner des Franquismus, Mit-Begründer der spanischen Verfassung und jahrelanger Abgeordneter, lebte zu Franco-Zeiten fast 40 Jahre im Exil und konnte somit nicht in die spanische Sozialversicherung einzahlen. Seine deswegen geringe Rente wird durch einen Zuschuss von 731 Euro vom Parlament aufgestockt.
PP im Meinungswechsel
Angesichts der kurz bevorstehenden Rentenreform mag es sich bei Rajoys Forderung nach Abschaffung der Rentenprivilegien der Abgeordneten und Senatoren um eine gerechte Initiative handeln, denn wenn bei den Bürgern gekürzt wird, sollten die Volksvertreter auch Abstriche in Kauf nehmen. Allerdings handelt es sich hierbei weder um eine neue Idee noch wurde diese, vorgebracht von anderer Seite, jemals von der Partido Popular unterstützt. Ganz im Gegenteil – die Nationalen lehnten die Beseitigung bisher ab.
So hatte Rosa Díez von der zentralistischen Partei Unión Progreso y Democracia (UPyD) knapp einen Monat vor dem Parteitag gefordert, die Zuschüsse für Parlamentarier abzuschaffen. Doch der Vorschlag wurde von den zuständigen Ausschüssen der beiden Kammern, in denen auch die Partido Popular vertreten ist, abgelehnt.
Und auch José Bono, Präsident des Abgeordnetenhauses, hatte bereits einige Tage vor dem PP-Meeting in Sevilla der Regierung eine Reform des Zuschuss-Systems vorgeschlagen. Die Angelegenheit wurde sogar beim Treffen des Ministerrates am 21. Januar behandelt. Vertreter von Regierung und PSOE zeigten sich nach den Gesprächen scheinbar bereit, die Reform anzugehen und umzusetzen. Doch wurde dies nicht weiter publik gemacht, bis Rajoy „seine“ Absicht öffentlich kundtat.