Parteiengesetz wird geändert
So sehr sich die sozialistische Regierungspartei PSOE und die oppositionelle Partido Popular PP auch bekämpfen, so einig sind sie sich darin, die Wahl separatistischer baskischer Parteien zu verbieten.
Madrid – Eine neue Reform des spanischen Wahlgesetzes, des „Ley electoral“, soll das Verbot unerwünschter baskischer Parteien erleichtern und verhindern, dass sie überhaupt zur Kommunalwahl im Mai 2011 antreten. Damit soll es auch möglich werden, demokratisch gewählten Abgeordneten nachträglich ihre Parlamentssitze zu nehmen, was das bisherige Wahlgesetz beispielsweise bei den Delegierten der PCTV (Partido Comunista de las Tierras Vascas) und ANV (Acción Nacionalista Vasca) nicht erlaubte. Über das neue Gesetz einigten sich der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba und der zuständige Vertreter der Opposition, Federico Trillo. Anlass war die Ankündigung zweier baskischer Parteien, der linken „Abertzale“ und „Eusko Alkartasuna“, bei den Gemeindewahlen gemeinsam aufzutreten. Doch genau das wollen die beiden großen Parteien PSOE und PP verhindern. Als Vorwand dient der Vorwurf, Abertzale habe sich nicht genügend von der ETA und ihren Anschlägen distanziert. Tatsächlich gibt es Kontakte zur ETA, aber Abertzale sieht sich als Partei, die die baskische Unabhängigkeit mit friedlich-demokratischen Mitteln erreichen will. Rufi Etxeberria, Sprecher der Partei, sprach von einem „Modell des Kampfes mit politischen und friedlichen Mitteln“ und betonte, die ETA habe sich nicht gegen dieses Modell ausgesprochen. Man sei im Gespräch, um die ETA davon zu überzeugen, die Waffen niederzulegen und den demokratischen Weg zur Unabhängigkeit zu wählen. Möglicherweise könne die ETA bald einem Waffenstillstand zustimmen.
Tatsächlich kam es seit Juli 2009 zu keinem schweren Attentat der ETA, was aber Skeptiker eher auf den hohen polizeilichen Druck und die vielen Fahndungserfolge der Sicherheitskräfte zurückführen.