Das Antitabak-Gesetz hat viele Löcher
Dass das Antitabak-Gesetz nicht eingehalten wird, ist klar und deutlich zu erkennen. Dass der Zigarettenverkauf nicht gesenkt werden konnte, ebenfalls. Drei Jahre nach der Einführung einer Normative, die schon von vorneherein als verwässert bezeichnet wurde, plant die Regierung eine Verschärfung.
Madrid – Bislang ist es in Spanien erlaubt, in Bars und Restaurants zu rauchen, die mehr als 100 qm groß sind und über getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche verfügen. Das Gesundheitsministerium arbeitet jetzt an einer Änderung, um das Rauchen in sämtlichen öffentlichen Räumlichkeiten zu verbieten. Sie möchte damit anderen europäischen Ländern folgen, wie beispielsweise Irland oder Großbritannien, wo das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen grundsätzlich verboten ist.
„Seit Spanien seinerzeit das Antitabak-Gesetz einführte, bleiben zahlreiche öffentliche Zonen rauchfrei. Ich glaube, dass wir jetzt in der Lage sind, die Verbote zu erweitern und auch für deren strikte Einhaltung zu sorgen“, erklärte Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Efe. Das derzeitige Gesetz trat am 1. Januar 2006 in Kraft, befindet sich jedoch noch in der Entwicklungsphase. Jetzt geht es darum, die rauchfreien Zonen zu erweitern. Ein entsprechender Antrag wurde bereits am 18. Juni im Kongress angenommen und die Regierung beauftragt, die Bestimmungen zu verschärfen.
Dieser Beschluss hat das Gastgewerbe auf den Plan gerufen, das wirtschaftliche Verluste fürchtet, wenn strengere Maßstäbe angelegt werden bzw. die Raucher völlig aus den Lokalen verbannt werden. Die derzeitige Version des Gesetzes, so ein Sprecher, reiche völlig aus, um die Nichtraucher zu schützen.
Gesundheitsministerin Jiménez musste zugeben, dass das spanische Antitabak-Gesetz in seiner derzeitigen Form sehr an Durchschlagkraft verloren hat. Zwischen 2006 und 2008 hat sich der Verkauf von Zigaretten sogar um 1,29 % erhöht. Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass wenig kontrolliert und noch weniger bestraft wird.
80 % der in Spanien existierenden Lokale sind kleiner als 100 qm. Hier können die Besitzer bislang selbst entscheiden, ob sie ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal sind, sofern sie es durch eine entsprechende Kennzeichnung deutlich machen. Nur 40.000 der insgesamt 350.000 Lokale verbieten das Rauchen oder haben entsprechende Räumlichkeiten für die Raucher. Alle übrigen verstehen sich als Raucherlokale.
Die Europäische Union möchte ein rauchfreies Europa schaffen und will dieses Ziel bis 2012 erreichen, aber nur 10 der 27 Mitgliedsländer verfügen über eine wirklich effektive Gesetzgebung. Spanien gehört ganz offenbar nicht dazu.