Tausende baskische Einwohner demonstrierten für ihren Regionalregierungschef
Über 25.000 Menschen folgten am 29. Januar einem Aufruf der drei baskischen Parteien PNV, EA und EB und gingen in Bilbao auf die Straße, um die „umgehende“ Archivierung des Strafverfahrens zu fordern, das beim Obersten baskischen Gerichtshof gegen den Regionalregierungschef Juan José Ibarretxe (PNV) läuft.
Bilbao – Das Verfahren gegen den Lehendakari wurde eröffnet, nachdem sich Ibarretxe am 19. April 2006, also etwas über einen Monat vor Ausrufung der „permanenten Waffenruhe“ seitens der ETA, mit drei Führungskräften der verbotenen Basken-Partei Batasuna getroffen hatte, die als der politische Arm der baskischen Terroristen gilt.
Die Demonstration stand unter dem Motto „In Verteidigung unserer Institutionen“ und in der abschließenden Kundgebung. Dabei verlasen die ehemaligen Regionalregierungschefs Antonio Ardanza und Carlos Garaikoetxea ein Manifest, in dem unter anderem der „schwere Angriff der Justiz auf die Stützpfeiler der Demokratie“ kritisiert wurde. Des Weiteren treten sie entschieden für den „politischen Dialog auf der Suche nach Frieden“ ein und bezeichnen den „Eingriff“ des Obersten Gerichtshofs als eine „deutliche Beschränkung der Handlungskapazität der Politiker“.
Ibarretxe selbst, der am Tag darauf als Beklagter in dem Fall aussagen musste, nahm trotz vorheriger Ankündigung letztendlich doch nicht an der Demonstration teil. Wohl aber seine gesamte Regierungsmannschaft. Der Lehendakari sagte seine Teilnahme in letzter Minute ab, da die „Hauptdarsteller“ in diesem Fall die Einwohner und nicht er sein sollten.
Der spanische Generalrat der richterlichen Gewalt (CGPJ) reagierte auf die Demonstration mit der Verabschiedung einer Verlautbarung, in der die Institutionen dazu aufgerufen werden „umgehend jegliche Aktionen, Kampagnen, Demonstrationen oder Deklarationen einzustellen, deren Ziel es ist, die Richter oder Beisitzer anzufeinden oder lächerlich zu machen, die im Baskenland die Justiz ausüben“.
„Es gibt keinen anderen Weg“
Ibarretxe selbst erklärte in einer Pressekonferenz, bevor er zur Aussage vor das Gericht musste, er werde weiterhin den Weg des Dialogs gehen, „da es keinen anderen gibt“. Vor dem Richter schließlich gab er offen zu, sich mehrmals mit Führungskräften der verbotenen Batasuna getroffen zu haben. Sein Ziel dabei sei „unter Wahrung aller politischer Sensibilität den Frieden und die politische Normalisierung“ für das Baskenland zu suchen. „Ohne Dialog ist kein Frieden möglich“, fasste er zusammen.