Die oppositionelle Volkspartei sträubt sich bislang noch
Knapp einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Madrider Flughafen, mit dem die baskische Terroristenorganisation ihre neunmonatige Waffenruhe brach, steht für Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero fest, welchen Weg er zur Bekämpfung des Terrorismus verfolgen wird.
Madrid – Und dieser Weg geht in keiner Weise über die Konfrontation mit der konservativen Opposition, die mit allen möglichen Methoden versucht, die Antiterror-Politik der sozialistischen Regierung zu verleumden.
Bei einem Parteimeeting am 28. Januar in Albacete, dem ersten nach dem Attentat, erklärte Zapatero, er werde weiter seine Pflicht verfolgen, für das Ende der Gewalt zu arbeiten. „Und ich werde das in Frieden tun, ich werde weder mit Aznar noch mit Rajoy auf Konfrontationskurs gehen“, meinte er wörtlich und wurde mit donnerndem Applaus belohnt. „Ich werde meine gesamte Energie dafür aufwenden, dass die Demokratie die Gewalt besiegt und wir den Frieden erreichen.“ Das ist die Priorität des Ministerpräsidenten und dafür ist er auch bereit, Verleumdungen aller Art vonseiten der oppositionellen Volkspartei (PP) kommentarlos hinzunehmen.
Währenddessen trifft sich Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba derzeit mit sämtlichen Parteichefs, um alle demokratischen Parteien in die Ausarbeitung einer neuen Antiterror-Strategie einzubinden und so einen größtmöglichen Konsens zu erreichen.
Vonseiten der regierenden Sozialisten wird dabei ein multilateraler Pakt gegen den Terrorismus angestrebt, ähnlich dem so genannten Pacto de Madrid, der im November 1987 von allen Parteien unterzeichnet wurde. In dem Pakt wurden Grundprinzipien im Kampf gegen den Terrorismus vereinbart, Prinzipien wie die Unterstützung der Staatssicherheitskräfte, die Rolle der Justiz, internationale Zusammenarbeit sowie die Tatsache, dass die Antiterror-Politik nicht für Partei-Interessen missbraucht wird und für den Frieden kein politischer Preis gezahlt werden darf.
Innenminister Rubalcaba betonte dabei, die Vereinbarung eines multilateralen Paktes bedeute nicht, dass der bisherige Pacto Antiterrorista, den die Sozialisten vor Jahren schon mit der Volkspartei geschlossen haben, seine Gültigkeit verliert.
Es gehe vielmehr darum, möglichst viele demokratische Kräfte in eben diesen Pakt einzubeziehen.
Während Rubalcaba fast überall, selbst bei den sonst eher misstrauischen baskischen Nationalisten auf offene Ohren und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit stößt, sträubt sich die oppositionelle Volkspartei (PP) bislang weiterhin mit oft geradezu fadenscheinigen Begründungen.
Um den Widerstand der Konservativen in dieser wichtigen Angelegenheit nach und nach zu brechen, zeigt sich Innenminister Rubalcaba um so bemühter, die Volkspartei in die Vereinbarung neuer Maßnahmen einzubinden. In diesem Sinne hat er PP-Sprecher Eduardo Zaplana dazu eingeladen, Anfang Februar mit ihm das Treffen des Fortsetzungsausschusses des Antiterrorpaktes vorzubereiten.
Das war zwar eine Forderung der Volkspartei, dennoch war die Reaktion Zaplanas auf diese Einladung: „Ich bin nicht besonders optimistisch.“ Die Volkspartei fordert in diesem Zusammenhang, dass schon im Vorfeld gewisse Punkte vereinbart werden. Dabei geht es ihr unter anderem darum, die extrem-nationalistische Baskenpartei PCTV verbieten zu lassen. Das kommt jedoch für die Sozialisten nicht in Frage. Für sie steht fest, dass der Frieden nur durch die Zusammenarbeit aller Parteien erreicht werden kann, und das bedeutet, auch die extremen baskischen Gruppierungen müssen gewonnen werden. Dass dafür vor allem Geduld nötig sein wird, ist der Regierung klar und in diesem Sinne will sie weiter daran arbeiten, nach und nach alle demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus unter einen Hut zu bekommen.