Kanarischer Regierungssprecher vermutet, dass die Immigrantenwelle die Wahlperspektiven der Sozialisten beeinflussen wird
Miguel Becerra, Sprecher der kanarischen Regierung, hat in einem Diskussionsforum der Internetausgabe der Zeitung El Mundo seine Befürchtungen darüber geäußert, dass der massive Flüchtlingsansturm „nach den Wahlen eine Rechnung hinterlassen wird“.
Er glaube nicht nur, dass die illegale Immigration die Sozialisten Wahlstimmen kosten werde. Es bestehe auch das Risiko, dass die Flüchtlingsproblematik die Bildung rechtsextremer Parteien begünstigen könnte.
„Ich denke, dass die Regierung von Zapatero, wenn sie nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, das die Spanier so sehr beschäftigt, dafür nach den Wahlen büßen wird“, sagte er.
Becerra bemängelte die geringen Mittel, die von Regierungsseite zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden und bezeichnete dies als „unverantwortlich“. Auch das gültige Ausländergesetz kritisierte Becerra heftig, denn es grenze die Immigranten aus dem sozialen und dem Arbeitssystem aus, erlaube aber gleichzeitig, dass sie ziellos und ohne Zukunftsaussichten in spanischen Städten umherstreifen. Die Regierung setzt Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung, die nach den gesetzlich vorgeschriebenen 40 Tagen Haft nicht abgeschoben werden können, auf freien Fuß. Damit seien diese Menschen für das soziale Abseits vorbestimmt, bedauert Becerra.
„Wir brauchen kurzfristig ein entschiedeneres Auftreten auf diplomatischer Ebene sowie einen stärkeren Einsatz Europas und der Vereinten Nationen und eine realistischere, unseren Nachbarländern angepasste Zuwanderungspolitik“, sagte Becerra.
Um die Flut der Immigrantenboote zu bremsen, müssen die diplomatischen Beziehungen zu den afrikanischen Küstenstaaten verbessert und Genehmigungen für den Aufenthalt spanischer Patrouillenboote in deren Hoheitsgewässern erzielt werden, meint er. Auf diese Weise, so argumentiert der kanarische Regierungssprecher, könnten die Flüchtlingsboote schon kurz nach dem Ablegen abgefangen und zur Rückkehr gezwungen werden. Langfristig müsse eine Politik des stärkeren Engagements für die Entwicklungshilfe auf dem Nachbarkontinent vorangetrieben werden.