Der Untersuchungsrichter des Korruptionsfalles Lezo bringt enge Mitarbeiter von Alberto Ruiz-Gallardón auf die Anklagebank
Madrid – Der Richter am Nationalen Gerichtshof, Manuel García-Castellón, der für die Untersuchung des Korruptionsfalles Lezo zuständig ist, zieht das Netz um den ehemaligen Präsidenten der autonomen Region Madrid und spanischen Ex-Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón enger. 24 Personen, die mit dem Ankauf des kolumbianischen Unternehmens Inassa durch das Madrider Wasserversorgungsunternehmen Canal de Isabel II befasst waren, wurden als Beschuldigte vorgeladen.
Inassa wurde im Jahr 2001 für 73 Millionen Dollar (61 Millionen Euro nach heutigem Wechselkurs) über eine Scheinfirma in Panama erworben. Ein überhöhter Preis, von dem, wie die Ermittler vermuten, ein großer Teil in die Taschen Dritter geflossen ist.
Zu den neuen Beschuldigten gehören enge Mitarbeiter von Alberto Ruiz-Gallardón bei Canal de Isabel II, wie Juan Bravo, heute Präsident des öffentlichen Bahnunternehmens ADIF, Arturo Canalda, aktuell Präsident der Madrider Rechnungskammer und Pedro Calvo Poch, ehemals Stadtrat von Madrid.
Darüber hinaus wurden Gaspar Cienfuegos-Jovellanos, Geschäftsführer der Firma Canal Extensia, die für den Inassa-Kauf benutzt wurde, Pablo López de las Heras, Direktor für Neue Geschäftsfelder bei Canal de Isabel II und José Antonio de Cachavera, Wirtschafts- und Handelsdirektor ebenda, wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Durchführung des Kaufs des kolumbianischen Unternehmens vorgeladen.
Der Richter hat zudem von der Präsidentin der autonomen Region Madrid, Cristina Cifuentes, die vollständigen Akten zu dem Beschluss von 2001 angefordert, durch den der regionale Regierungsrat den Ankauf des Unternehmens Inassa durch Canal genehmigte. Die Staatsanwaltschaft fordert, dass Cifuentes schnellstens, innerhalb einer Frist von höchstens zehn Tagen, alle Informationen einreicht, die ihren Amtsvorgänger Alberto Ruiz-Gallardón betreffen, und dass alle Mitglieder der Regionalregierung, die diesen Beschluss gefasst haben, identifiziert werden und das Protokoll der betreffenden Sitzung zur Verfügung gestellt wird. Des Weiteren verlangt die Staatsanwaltschaft alle Unterlagen, die den Regionalministern zur Verfügung standen, um die Transaktion zu beurteilen, welche die Kassen der Region schwer belastete.
Dieser Antrag der Staatsanwaltschaft ist ein erster Schritt hin zur Anklage des ehemaligen Präsidenten der Autonomie Madrid und spanischen Justizministers der Jahre 2012 bis 2014 Alberto Ruiz-Gallardón. Dieser wies Mitte Dezember vor der Korruptionskommission in Madrid jegliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf von Inassa zurück. Der Vorgang sei „legal“ und „vorteilhaft für die Madrider Bevölkerung“ gewesen. Niemand könne bezweifeln, dass es sich um „ein gutes Geschäft“ gehandelt habe, das zu „guten Ergebnissen“ führte.
