Zeigt Bildu jetzt ihr wahres Gesicht?
(von Wochenblatt)ETA-nahes Bündnis regiert fast die Hälfte der baskischen Gemeinden
Nach dem Triumph von Bildu bei den Kommunalwahlen vom 22. Mai (das Wochenblatt berichtete) wurden am 11. Juni in 101 Gemeinden des Baskenlands und 17 der Region Navarra Mitglieder des ETA-nahen Bündnisses zum Bürgermeister gekürt.
Madrid - Durch die Koalitionsabsage der PNV (Partido Nacionalista Vasco) an die PSE (baskische PSOE) und die PP konnte Bildu weit mehr Rathäuser für sich einnehmen, als noch am Ende des Wahltages erwartet. Am Tag der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtverwaltungen kam es zu verschiedenen Vorkommnissen, die an die Zeiten der schlimmsten Bedrohung durch die baskische Terrororganisation ETA erinnern ließen.
118 Bildu-Bürgermeister
Am 22. Mai erreichte Bildu in 74 baskischen Gemeinden und 14 Gemeinden Navarras die absolute Mehrheit; insgesamt wurde das Bündnis in 202 baskischen Rathäusern, in 48 Stadtverwaltungen Navarras und in das Rathaus von Treviño (Kastilien und León) gewählt. In den darauffolgenden Tagen suchten die PSE und die PP das Bündnis mit der baskischen Partei PNV, um zu verhindern, dass Bildu auch in den Gemeinden, in denen die Partei nicht die absolute Mehrheit erreicht hatte, zur führenden Kraft wird. Doch die PNV stellte sich quer. Scheinbar richten die Nationalisten bereits ihren Blick auf die Regionalwahl im Jahr 2013 (im Baskenland wurde am 22. Mai nur auf kommunaler Ebene gewählt) und suchen deshalb die Distanzierung zu den Sozialisten und den Konservativen. Durch Koalitionsabsagen seitens der PNV konnte Bildu 27 weitere Rathäuser im Baskenland – u.a. von San Sebastián – und 3 weitere Rathäuser in Navarra für sich einnehmen. Nur bei eigenem Vorteil ging die PNV einen Pakt ein, wie im Fall von Elorrio. Im Ergebnis wird Bildu in den nächsten vier Jahren in 101 der 251 baskischen Gemeinden um die 703.000 Menschen bzw. 32% der baskischen Bürger regieren; dazu kommen 17 Gemeinden Navarras.Ziel: Freiheit für Terroristen
Am 11. Juni wurden die Rathäuser begründet. Juan Karlos Izagirre, ein 48-jähriger Arzt mit wenig politischer Erfahrung, trat in der bedeutenden Stadt San Sebastián sein Amt als Bürgermeister an. In seiner Rede erklärte er, er werde die im Gefängnis sitzenden ETA-Mitglieder unterstützen. Die Terrororganisation selbst erwähnte er nicht, obwohl PSE und PP ihn aufforderten, seine Absicht zur Auflösung von ETA bekannt zu geben. Auch dem Einwand, ETA habe allein in San Sebastián fast 100 Menschen getötet, begegnete er mit Schweigen. Stattdessen erklärte Izagirre, eine Legalisierung der Anfang des Jahres verbotenen Basken-Partei Sortu anzustreben und einen Ausweg für die ETA-Inhaftierten suchen zu wollen.In Elorrio kam es fast zu einem Aufstand. Mit seiner Stimme hatte Carlos García, Stadtrat der PP, der PNV zur Mehrheit verholfen und so einen Bildu-Bürgermeister verhindert. Bei seiner kurzen Rede wollte er an ETA-Opfer erinnern, doch Bildu-Anhänger unterbrachen ihn lautstark und ließen ihn nicht weitersprechen. Sowohl García als auch Bürgermeisterin Ana Otadui (PNV) wurden bei Verlassen des Rathauses von einer Menschenansammlung ausgebuht und beleidigt.
In Lizarza überließ Bildu der verbotenen ANV (Acción Nacionalista Vasca) komplett die Bühne. Nicht Bildu- sondern ANV-Mitglieder besetzten das Rathaus und verlasen eine öffentliche Mitteilung über die harten Jahre der Unterdrückung, die nun zu Ende seien. Journalisten spanischer Medien wurde der Zutritt verwehrt; ein Fotograf wurde sogar bedroht. Die spanische Flagge auf dem Balkon des Rathauses wurde entfernt und an ihrer Stelle die baskische gehisst und ein Plakat mit der Aufschrift „Euskal preso eta iheslariak, etxera” (Baskische und Repressalien erleidende Gefangene, nach Hause) aufgehängt.