„Zapateros Schritte gehen in die richtige Richtung“
(von Wochenblatt)Oppositionsführer Rajoy bei Kanzlerin Merkel:
Immer wenn Oppositionsführer Mariano Rajoy im Ausland auftritt, legt er die Maske des Angreifers ab und tritt als Staatsmann auf.
Berlin / Madrid - Hat er die Wirtschaftspolitik der Regierung Zapatero in Spanien in Grund und Boden verdammt, so waren bei seinem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin, die er kürzlich in Berlin besuchte, nur lobende Worte zu hören. Bei dem 45-minütigen Treffen im Kanzleramt war er sogar mit Angela Merkel darüber einig, dass die Wirtschaftsmaßnahmen der spanischen Regierung Schritte in die richtige Richtung sind.
Bei der nachfolgenden Pressekonferenz wurde Rajoy von den Medienvertretern gefragt, ob er mit der Meinung der Kanzlerin übereinstimme, die ja die spanischen Reformen voll unterstütze. „Die Reduzierung des öffentlichen Defizits ist gut. Da kann man mit meiner Unterstützung rechnen. Wenn Reformen durchgeführt werden, bin ich dafür, auch bei der Arbeitsreform. Aber ich möchte noch weitergehen, ich will, dass die öffentlichen Ausgaben limitiert werden und ein entsprechender Passus in die Verfassung aufgenommen wird. Auch die Kosten sämtlicher Regionalregierungen müssen begrenzt werden – ich will also noch weitergehen.“ Das alles werde er durchführen, wenn er in Spanien die Regierung übernimmt und so habe er es der deutschen Kanzlerin vorgetragen.
Er sei davon überzeugt, dass Spanien sich nicht unter den vielzitierten Rettungsschirm der EU begeben müsse und er habe in dieser Hinsicht auch keinerlei Befürchtungen bei Angela Merkel festgestellt. Allerdings müsse er entschieden dementieren, dass sie ihn gebeten habe, die Wirtschaftspolitik der spanischen Regierung zu unterstützen. Ebensowenig habe sie mit ihm die Finanzkrise in Portugal kommentiert, die zum Rücktritt des Regierungschefs geführt hat.
Auch habe ihn die Kanzlerin keineswegs kritisiert, weil er ständig vorgezogene Wahlen in Spanien fordere, antwortete er auf eine diesbezügliche Frage. Er verteidigte mit Nachdruck die Wirtschaft und die Unternehmen Spaniens und brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass alle derzeitigen Schwierigkeiten überwunden werden können. Er wandte sich mit Nachdruck gegen einen Artikel, der am Tag seines Besuchs in der Financial Times erschienen ist und in dem behauptet wird, Spanien sei das nächste Land, das gerettet werden müsse.
Keinerlei Antwort gab er jedoch auf die Fragen der Medienvertreter im Zusammenhang mit den bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen bezüglich zahlreicher Kandidaten, die in Korruptionsskandale verwickelt sind oder sogar bereits auf ihren Prozess warten. Vier weitere Fragen, die sich ganz konkret um dieses Thema drehten, lehnte er kommentarlos ab.