Banken müssen Kürzung der Finanzierung ankündigen

Banken müssen Selbstständigen künftig mindestens drei Monate im Voraus ankündigen, wenn sie eine Finanzierung beschneiden oder aufkündigen wollen. So steht es im Gesetz zur Förderung der Unternehmensfinanzierung, welches eine Mehrheit der im Parlament vertretenen Fraktionen während einer Debatte der Wirtschafts- und Wettbewerbskommission mit gesetzgebender Wirkung beschlossen hat.

Zwei Jahre im Weltsicherheitsrat

Seit dem 1. Januar ist Spanien nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Oktober dieses Jahres und im Dezember 2016 wird der Vertreter Spaniens bei der UNO – Román Oyarzun – zudem den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernehmen, der als weltweit höchstes Entscheidungsorgan gilt.

Heikle Änderung des „Berggesetzes“

Bei der ersten Ministerratssitzung des Jahres wurde ein äußerst umstrittener Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der insbesondere von Umweltschutzorganisationen kritisiert wird. Es geht um eine Änderung des sogenannten „Berggesetzes“ (Ley de Montes), welche die Möglichkeit zur Urbanisierung einst geschützter, dann durch Feuer niedergebrannter Bergregionen ermöglicht.

Rajoy läutet Wahlkampagne ein

Madrid
Spanien befindet sich inzwischen im inoffiziellen Wahlkampf, und die Politiker können ruhige Wochenenden vorerst vergessen. Vor einigen Tagen hat die Partido Popular ihr Wahlkomitee gekürt, das unter der Leitung von Carlos Floriano steht. Ab sofort wird es – bis zum Wahltermin 25. Mai – an jedem Wochenende wichtige politische Veranstaltungen geben.